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economiesuisse - Erfreulicher Überschuss - düstere Aussichten
economiesuisse zur Jahresrechnung 2009 des Bundes

Zürich (ots)

Dass der Bund auch 2009 gemäss dem heute
präsentierten Ergebnis der Jahresrechnung einen Überschuss von 2,7 
Mrd. Franken erzielte, ist erfreulich. Das Resultat ist der 
Schuldenbremse zu verdanken, die auf eine massvolle 
Ausgabenentwicklung angelegt ist. Bereits 2010 resultieren aber 
Milliardendefizite beim Bund und bei den Sozialversicherungen.
Der Bund erzielte 2009 bei Ausgaben von 58,2 Mrd. und Einnahmen 
von 60,9 Mrd. Franken einen Überschuss von 2,7 Mrd. Franken. 
Angesichts der Krise und im Vergleich zum Ausland, wo fast 
ausnahmslos grosse Defizite und stark steigende Schulden verzeichnet 
werden, ist dieses Ergebnis erfreulich. Der positive Abschluss ist 
der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 und den beiden 
Entlastungsprogrammen EP 03 und EP 04 zu verdanken. In der Folge 
entwickelten sich die Ausgaben des Bundes auf vergleichsweise 
massvollerem Niveau, wobei die gute Konjunktur das ihre beigetragen 
hat. Dass der Bund sämtliche Stabilisierungsprogramme im Rahmen der 
Schuldenbremse finanzieren konnte, ist auf die zurückhaltendere 
Ausgabenpolitik und die dadurch geschaffenen Spielräume 
zurückzuführen. Steuerausfälle, wie sie aufgrund des 
Wirtschaftseinbruchs zu erwarten sind, haben sich schliesslich noch 
nicht in ihrer vollen Höhe bemerkbar gemacht. Sie werden mit einer 
Verzögerung von ein bis zwei Jahren erwartet.
Die kurz- und mittelfristige Beurteilung der Bundesfinanzen fällt 
denn auch pessimistisch aus. Tiefrote Zahlen und ein grosser 
Handlungsbedarf sind erkennbar:
  • Bis 2013 sehen die Planungen des Bundes jährliche Defizite zwischen 2,0 und 4,2 Mrd. Franken vor. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden deutlich verfehlt. Wie vom Bundesrat bereits angekündigt, braucht es deshalb ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. Daneben muss das Reformprojekt der Aufgabenüberprüfung endlich umgesetzt werden.
  • Der gute Rechnungsabschluss 2009 verschleiert, dass ausserhalb des Kernhaushalts des Bundes die Ausgaben der staatlichen Sozialversicherungen, namentlich der Arbeitslosenversicherung (ALV), markant gestiegen sind. Mit der Kurzarbeit und den gesetzlichen Leistungen konnte die Krise abgefedert werden. Die Schulden der ALV, an die der Bund Darlehen leistet, dürften bis Ende 2010 aber auf über 10 Mrd. Franken wachsen. Im Ergebnis bleiben die finanzpolitischen Herausforderungen des Bundes bestehen. Die Einhaltung der Schuldenbremse, des wichtigsten Instruments des Bundes für eine nachhaltige Finanzpolitik, ist sicherzustellen. Die staatlichen Sozialversicherungen sind auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Deshalb ist die am ordentlichen Haushalt bereits bewährte Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen zu übertragen.

Kontakt:

Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 09, christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

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