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economiesuisse - Neue Postgesetzgebung - Kunden gehen leer aus
economiesuisse fordert vollständige Briefmarktöffnung

Zürich (ots)

Die Totalrevision der Postgesetzgebung, wie sie vom
Bundesrat aufgegleist und nun von der Ständeratskommission 
verabschiedet wurde, bringt den Kunden keine Vorteile. Die 
schweizerische Post soll zwar grösseren unternehmerischen Spielraum 
erhalten. Doch der Briefmarkt droht noch für mehrere Jahre im Monopol
zu verharren. economiesuisse fordert, dass der Termin für die 
Briefmarktöffnung verbindlich im Gesetz festgelegt wird.
Der von der ständerätlichen Kommission für Verkehr und 
Fernmeldewesen (KVF-S) verabschiedete Entwurf zur Totalrevision der 
Postgesetzgebung ist für economiesuisse nicht akzeptabel. Positiv 
beurteilt wird einzig der grössere unternehmerische Spielraum 
zugunsten der Schweizerischen Post. Dazu gehören die flexibleren 
Anstellungsbedingungen und die Umwandlung in eine AG mit 
Teilprivatisierungsmöglichkeit. Auch die vorgeschlagene Reduktion bei
der Grundversorgung wird von der Wirtschaft begrüsst. Damit werden 
bis 80 Prozent der adressierten Briefe aus der 
Grundversorgungspflicht ausgenommen. Dass diese Briefe gleichzeitig 
im Monopol verbleiben, ist aber inakzeptabel. Damit drohen massive 
Preiserhöhungen zulasten der Kunden, ohne dass die Möglichkeit 
gegeben wird, Dienstleistungen bei anderen Anbietern in Anspruch zu 
nehmen. Eine derart kundenfeindliche Lösung im Briefbereich gibt es 
in keinem anderen Land.
Rein sachlich lässt sich das Briefmonopol der Post schon längst 
nicht mehr begründen. Trotzdem zögert die Politik bei der 
Briefmarktöffnung, wie der Entscheid der Ständeratskommission 
aufzeigt. Nun ist zu befürchten, dass der Briefmarkt noch mehrere 
Jahre nicht geöffnet wird. Die Konsequenzen sind bekannt: lukrative 
Monopolrenten, überhöhte Preise sowie zunehmende Qualitätseinbussen. 
Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse, 
hält fest: "Die Schweizerische Post muss sich endlich vom alten 
PTT-Monopol verabschieden und den Wettbewerb im Postmarkt 
akzeptieren."
Die Fakten sprechen klar für mehr Wettbewerb im Postsektor. In 
offenen Märkten hat sich die Qualität der Dienstleistungen verbessert
(z.B. Pakete), ohne die Finanzierung der Grundversorgung zu 
gefährden. Im Gegenteil, die Post konnte ihren Überschuss im 
Universaldienstbereich stark erhöhen (Rekordergebnis im Jahr 2008: 
857 Mio. Franken). Aufgrund dieser soliden Ertragslage wurde die 
Briefmarktöffnung in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. 
economiesuisse hält an der Forderung fest: Eine Totalrevision der 
Postgesetzgebung muss mit der Briefmarktöffnung einhergehen. Der 
Termin für die vollständige Öffnung muss deshalb zwingend im neuen 
Postgesetz festgelegt werden. Sonst macht die vorgeschlagene 
Totalrevision keinen Sinn.

Kontakt:

Jan Perret-Gentil
Telefon: 044 421 35 14
jan.perret-gentil@economiesuisse.ch

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