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Krisenverstärkend statt konjunkturstützend Bundesrat entscheidet eiskalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung

Bern (ots)

Eiskalt hat der Bundesrat heute entschieden, auf ein
Konjunkturpaket zu verzichten, das die Schweizer Bevölkerung 2010 
wirksam vor Arbeitslosigkeit geschützt hätte. Stattdessen favorisiert
die Regierung Steuergeschenke an die reichsten 10 Prozent in 
Milliardenhöhe (insb. "Familienbesteuerungsrevision"). Das, obwohl 
die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr einen traurigen historischen 
Höchststand erreichen wird. Die UBS hat der Bundesrat unter 
Ausschluss des demokratischen Entscheidungsprozesses mit dem Paket 
von 40 Mrd. Franken subito unterstützt. Die Bevölkerung, die nun die 
Folgen des Versagermanagements in den Bank-Chefetagen ausbaden muss, 
lässt er im Regen stehen.
Tatsächlich werden Staat und Krankenkassen in der Schweiz die 
Rezession im kommenden Jahr massiv verstärken. Durch höhere 
Krankenkassenprämien wird der Schweizer Bevölkerung Kaufkraft von 
gegen 3 Mrd. Fr. abgeschöpft. Durch Sparmassnahmen von Kantonen und 
Gemeinden gehen weitere 5 Mrd. Fr. verloren. Der Finöv-Fonds hat 
weniger Einnahmen, wodurch weniger Bauprojekte realisiert werden 
dürfen. Diese rezessionsverstärkende Abschöpfungs- und Sparpolitik 
wird im Jahr 2010 rund 50'000 Arbeitsplätze kosten. Die heute vom 
Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen können diese Krisenverstärkung 
nicht einmal im Ansatz lindern.
Der SGB wird gegen die Krisenverstärkungspolitik kämpfen und alles 
daran setzen, dass der Staat das Problem der Arbeitslosigkeit 
lindert, so wie es in der Verfassung vorgeschrieben ist.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Auskünfte:
Daniel Lampart, 079/205 69 11
Ewald Ackermann, 031/377 01 09
Pietro Cavadini, 031/377 01 07

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