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economiesuisse - Konservative Finanzpolitik auch in Krisenzeiten
Veröffentlichung des zweiten Finanzmonitors

Zürich (ots)

Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise verlangt eine
klare Mehrheit der Stimmberechtigten vom Staat eine optimale Nutzung 
der vorhandenen Mittel zur Lösung der bestehenden Aufgaben. Defizite 
sollen nach wie vor über Ausgabenkürzungen vermieden werden. Eine 
Neuverschuldung steht in der Wirtschaftskrise nicht zur Diskussion. 
Das zeigt der von economiesuisse veröffentlichte Finanzmonitor 2009.
Zum zweiten Mal veröffentlicht der Dachverband der Schweizer 
Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut 
gfs.bern die Ergebnisse der Umfrage zur finanzpolitischen 
Befindlichkeit. Damit wird den Stimmberechtigten eine Stimme gegeben.
Der Finanzmonitor zeigt Schwankungen der finanzpolitischen 
Befindlichkeit.
Keine weiteren Schulden und Mehrausgaben
Bei der Ausrichtung der Finanz- und Steuerpolitik befürworten 85 
Prozent der Befragten in der Umfrage 2009 die Lösung bestehender 
Aufgaben ohne neue Einnahmen. Für eine Mehrheit ist es auch heute 
noch opportun, die Steuern präventiv zu senken, um den Spardruck auf 
die Ausgaben zu erhöhen. Eine Steuererhöhung kommt hingegen nur für 
eine kleine Minderheit in Frage.
Wie auch in der Umfrage von 2008 fordert mehr als die Hälfte der 
Stimmberechtigten vom Staat, allfällige Überschüsse für den 
Schuldenabbau zu verwenden. Umgekehrt verlangen 74 Prozent der 
Befragten bei Defiziten Ausgabenkürzungen in der Haushaltskasse. Nur 
18 Prozent finden es richtig, dass der Staat sich neu verschuldet. 
Steuererhöhungen, um Finanzlöcher zu stopfen, sind ebenfalls tabu. 
"Der Finanzmonitor bestätigt eine haushälterische und konservative 
Finanzpolitik in Krisenzeiten über die Parteigrenzen hinweg bis hin 
zum linken Lager", betont Pascal Gentinetta, Vorsitzender der 
Geschäftsleitung von economiesuisse.
Auch der Trend, wo gespart und wo mehr Geld ausgegeben werden 
soll, setzt sich in der diesjährigen Umfrage fort. Die 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fordern in erster Linie 
Sparmassnahmen im Asylwesen, gefolgt von Sparmassnahmen in der Armee 
und bei den Löhnen in der Verwaltung. Neu vom Spardruck erfasst 
werden die IV und das Gesundheitswesen. Auch hier sollen die 
entsprechenden Ausgaben den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Die Bereiche Bildung, Forschung und AHV bleiben laut den Stimmbürgern
nach wie vor prioritär. Die Ausgabefreudigkeit sinkt aber in der 
Krise flächendeckend - besonders deutlich im Sozialbereich. Im 
Vergleich zum letzten Jahr gibt es nun keinen Aufgabenbereich mehr, 
bei dem ein finanzieller Ausbau mehrheitlich befürwortet wird.
Als glaubwürdigste Akteure in der Finanzpolitik bezeichnen sich 
auch bei der diesjährigen Umfrage die Stimmbeteiligten selbst. Die im
Vergleich zum letzten Jahr schlechteren Umfragewerte für 
Bundespräsident Merz und für das Parlament als Ganzes lassen sich auf
die Wirtschaftskrise zurückführen. Gleichzeitig haben aber 
Wirtschaftsverbände an Glaubwürdigkeit gewonnen. "Wenn Vertreter der 
Wirtschaft und der Arbeitnehmenden zulegen können, hat das vor allem 
eine Ursache: Sie gelten nicht als Verursacher der Krise, sondern 
vielmehr als Akteure, die sich für die Zukunft der Wirtschaft 
einsetzen", erklärt Claude Longchamp, Institutsleiter und 
Verwaltungsratspräsident des Forschungsinstitutes gfs.bern.
Die Schuldenwirtschaft muss definitiv unter Kontrolle gebracht 
werden
Auch wenn der Bund dieses Jahr mit einem kleinen Überschuss rechnet, 
führt das starke Wachstum der Ausgaben zu milliardenhohen Defiziten 
in den Jahren 2010 bis 2013. Die durch den Bund eingeführte 
Schuldenbremse würde so bereits 2011 verletzt. "Um dieser 
besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken braucht es eine 
Nachhaltigkeitsregel für die Sozialwerke und eine spätere, 
konjunkturgerecht greifende Aufgabenüberprüfung", erklärt Pascal 
Gentinetta.
Gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit ist das 
Vertrauen der Stimmberechtigten in die Politik von sehr grosser 
Bedeutung. Die Politik kann die aus dem Finanzmonitor 
herausgegangenen Befindlichkeiten für die Ausrichtung der Finanz- und
Steuerpolitik nutzen.

Kontakt:

Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 35
christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

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