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economiesuisse - Finanz- und wettbewerbspolitisch fragwürdig
economiesuisse lehnt die Sanierung der SBB-Pensionskasse mit Steuergeldern ab

Zürich (ots)

economiesuisse lehnt weitere 1,148 Mrd. Franken an
Steuergeldern zur Sanierung der Pensionskasse der SBB ab. Der Bund 
entliess die Pensionskasse 1999 mit einem Deckungsbeitrag von 100 
Prozent in die Unabhängigkeit. Sowohl wettbewerbs- als auch 
finanzpolitische Gründe sprechen gegen eine erneute Finanzierung 
durch die Steuerzahler.
Die Steuerzahler sind ihren finanziellen Verpflichtungen 
anlässlich der Entlassung der SBB-Pensionskasse in die Unabhängigkeit
im Jahr 1999 vollumfänglich nachgekommen. Der Bund gab der Kasse über
12 Mrd. Franken mit auf den Weg in die Unabhängigkeit. Auf dieser 
Basis konnte die SBB-Pensionskasse korrekt ausfinanziert auf einer 
fairen Basis neu starten. Ihr Deckungsbeitrag betrug 100 Prozent. Die
Steuerzahler sind damit ihrer Finanzierungsverpflichtung bereits 
vollumfänglich nachgekommen. Mit der Entlassung in die Unabhängigkeit
ging auch die Verantwortung für die Führung der Pensionskasse SBB an 
deren statutarischen und paritätisch zusammengesetzten Organe über.
Aus wettbewerbs- und verkehrspolitischen Überlegungen ist eine 
Sanierung der SBB-Pensionskasse mit weiteren Bundesgeldern ebenfalls 
abzulehnen. Der Entscheid zur Sanierung der SBB-Pensionskasse mit 
Steuergeldern ist durch die Interessen des Bundes als Eigner des 
führenden Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehms 
gekennzeichnet. Der Bundesrat verlässt dadurch den Weg der 
Marktöffnung und Gleichbehandlung. Die Marktteilnehmer verfügen nicht
mehr über gleich lange Spiesse. Damit sprechen auch 
wettbewerbsrechtliche Überlegungen gegen eine erneute Bundeshilfe, 
weil dies die SBB gegenüber ihren Konkurrenten besser stellt. Der 
Wettbewerb wird verzerrt. Dies gilt beispielsweise gegenüber den 
Vorsorgeeinrichtungen der privaten Bahnen, die bei der Pensionskasse 
Ascoop angeschlossen sind. Deren Mitarbeitende müssen seit 2006 und 
voraussichtlich noch auf Jahre hinaus einen Sanierungszuschlag von 
1,5 Prozent des versicherten Lohns in Kauf nehmen.
Die Subventionslösung des Bundes setzt zudem ein falsches Signal 
gegenüber anderen öffentlichen Pensionskassen, die teilweise 
ebenfalls finanzielle Probleme zu bewältigen haben. Aus 
finanzpolitischen und pensionskassensystematischen Gründen ist es 
somit nicht vertretbar, die SBB-Pensionskasse mit weiteren 
Steuermitteln zu sanieren.

Kontakt:

Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 09
E-Mail: christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

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