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Wirtschaftsdachverbände - Gesunde Sozialwerke sind im Interesse der Wirtschaft - JA zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung

Zürich (ots)

Die Invalidenversicherung (IV) muss dringend
saniert werden. Sie ist mit über 13 Mrd. Franken hoch verschuldet. 
Und jährlich kommen weitere 1,4 Mrd. Franken hinzu. Heute belasten 
die IV-Defizite den AHV-Fonds. Die riesige Schuldenlast bedroht daher
nicht nur die IV. Auch die AHV-Renten sind mittelfristig gefährdet. 
Die Präsidenten der Wirtschaftsdachverbände setzen sich an einer 
gemeinsamen Medienkonferenz für die befristete IV-Zusatzfinanzierung 
ein. Für sie ist die Vorlage ein notwendiger Zwischenschritt auf dem 
Weg zu einer nachhaltigen ausgabenseitigen Sanierung der IV.
Die IV gibt jeden Tag 4 Mio. Franken mehr aus, als sie einnimmt. 
Ohne Gegenmassnahmen verdoppeln sich ihre Schulden in zehn Jahren auf
rund 25 Mrd. Franken und bedrohen die Auszahlung der AHV-Renten. Der 
Handlungsbedarf ist akut. Für Rudolf Stämpfli, Präsident des 
Schweizerischen Arbeitgeberverbandes ist die befristete 
IV-Zusatzfinanzierung ein notwendiger Baustein im ausgewogenen 
3-stufigen Sanierungsplan: Die 4. und 5. IV-Reform bremsten das 
Schuldenwachstum. Die befristete MWSt-Erhöhung beseitigt 
vorübergehend das Defizit bis die ausgabenseitigen Massnahmen der 6. 
IV-Revision voll greifen. Zudem erhält die IV einen eigenständigen 
IV-Fonds und belastet inskünftig nicht mehr die AHV. Stämpfli betont 
deshalb: "Die IV-Zusatzfinanzierung verhindert insbesondere die 
Aushöhlung der AHV und gibt die für eine nachhaltige Sanierung der IV
notwendige Zeit. Sie ist unverzichtbar."
Auch economiesuisse-Präsident Gerold Bührer unterstützt die 
Vorlage. Das vorliegende Sanierungskonzept erfüllt die vier 
Grundbedingungen des Wirtschaftsdachverbandes. Durch die Verschiebung
der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 ist die Massnahme 
konjunkturpolitisch vertretbar. Zweitens muss die Sanierung 
mittelfristig strikt ausgabenseitig erfolgen. Die entsprechende 6. 
IV-Revision ist in Vorbereitung; Bundesrat und Parlament sind in der 
Pflicht. Drittens ist die MWSt-Erhöhung klar befristet und wird am 1.
Januar 2018 rückgängig gemacht. Die steuerliche Attraktivität der 
Schweiz muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Und mit der befristeten
Erhöhung der MWSt-Sätze ist eine zusätzliche Lohnbelastung definitiv 
vom Tisch. Bührer hält darum fest: "economiesuisse sagt ja zu diesem 
notwendigen Schritt, wird aber alles daran setzen, damit die 
ausgabenseitigen Reformziele erreicht werden. Der Endtermin der 
Befristung der Mehrwertsteuer ist nicht verhandelbar."
"Jede Zusatzfinanzierung stellt für KMU eine Kröte dar, die man 
nur ungern schluckt", sagt Edi Engelberger, Präsident des 
Schweizerischen Gewerbeverbandes. "Dem Parlament muss man aber zu 
Gute halten, dass es diese Kröte so schmackhaft ausgestaltet hat, wie
dies nur möglich war." Engelberger betont weiter: "Es gibt kein 
genüsslicheres Alternativmenü. Ein Nein bringt nur Verlierer." Die 
stark steigenden IV-Schulden würden die künftigen Generationen massiv
belasten. Die AHV-Rentner müssten spätestens in zehn Jahren um ihre 
AHV-Rente fürchten. Die notwendige 6. IV-Revision würde ins Stocken 
geraten, wenn nicht sogar ganz abgeblockt. Zudem würden nach dem 
Scheitern der MWSt-Erhöhung rasch zusätzliche Lohnprozente zur 
Diskussion stehen. Diese wären für den Werkplatz Schweiz und die 
Arbeitsplätze weitaus schädlicher.
Für Dino Venezia, Präsident des Centre Patronal, gibt es ebenfalls
keine Alternative zur befristeten MWSt-Erhöhung. Für eine 
ausgeglichene Rechnung müssten die IV-Renten um 40 Prozent gesenkt 
werden. Das heisst die durchschnittliche Monatsrente würde von 1600 
Franken auf 960 Franken sinken. "Eine solche Lösung wäre sozial nicht
tragbar und würde nichts anderes bedeuten, als dass die Kosten der 
Sozialhilfe steigen würden." Venezia spricht sich deutlich für eine 
verstärkte Missbrauchsbekämpfung aus. "Es ist aber illusorisch zu 
glauben, dass damit alleine die IV-Defizite beseitigt werden 
könnten", stellt Venezia klar und ergänzt: "Es sind die Sicherheit, 
die Zuverlässigkeit und der Fortbestand unserer Sozialversicherungen,
die auf dem Spiel stehen. Deshalb empfehlen auch in der Romandie 
Industrie und Gewerbe ein Ja."

Kontakt:

Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband: 079
356 15 50
Gerold Bührer, Präsident economiesuisse: 079 406 60 13
Edi Engelberger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband: 079 340 46
76
Dino Venezia, Präsident Centre Patronal: 021 320 57 57 und 079 212 57
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