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Eidg. Finanzverwaltung EFV

Keine Verzögerungen beim Bau öffentlicher Infrastrukturen

Bern (ots)

Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen
Investitionsanteil an den Gesamtausgaben achten sowie baureife
Projekte rasch realisieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner
Stellungnahme zu einer Empfehlung von Ständerat Hans Hofmann
(SVP/ZH).
Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich
abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für
Planung und Bau von Infrastrukturanlagen hoch zu halten. Insbesondere
solle mit dem Bau bereits baureifer Projekte im Hoch- und Tiefbau
ohne Verzug begonnen und bei im Bau befindlichen Objekten der
Baufortschritt nicht aus kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen
gebremst werden.
Der Bundesrat teilt diese Meinung. Gerade in der heutigen Phase
der Wachstumsabschwächung seien die öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen eine wichtige Konjunkturstütze. Nach
Kompromissen müsse angesichts der beschränkten Ressourcen jedoch auch
in diesem Bereich gesucht werden. So hat der Bundesrat im Rahmen des
diesjährigen Budgetprozesses ausgabenseitige Verbesserungen
beschlossen, wobei alle Departement ihren Beitrag leisten mussten.
Betroffen von Ausgabenkürzungen waren u.a. der Nationalstrassenbau
(-88 Mio) sowie (Infrastruktur-)Leistungen an die SBB (-42 Mio.).
Trotz diesen Budgetreduktionen bleiben die (Bau-)Investitionen des
Bundes in den kommenden Jahren immer noch hoch, beginnen doch
beispielsweise bei den letzten NEAT-Werken der ersten Phase die
Hauptarbeiten. Die Ausgaben für dieses Eisenbahngrossprojekt erhöhen
sich 2002 gegenüber dem laufenden Jahr allein um 350 Millionen auf
knapp 1,3 Milliarden Franken. Die vom Bundesrat beschlossenen
Einsparungen im Bereich der Nationalstrassen sowie der SBB werden
daher mehr als kompensiert.
Auch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Anteile
der Investitions- und Konsumausgaben am Gesamthaushalt trotz
verschiedener Sparmassnahmen kaum verschoben haben. So hat sich die
Investitionsquote des Bundes zwischen 1980 und 1999 im Bereich von
0,9 und 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts bewegt, was auf eine
hohe Stabilität trotz verschiedener Sparmassnahmen hindeutet. Es ist
die feste Absicht des Bundesrates, auch in Zukunft auf einen stabilen
Investitionsanteil an den Gesamtausgaben zu achten.

Kontakt:

Matthias Gygax, Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41 31 323 06 19

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 60 33
Fax +41 31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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