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Stellungnahme ASTAG zur Medienmitteilung Alpen-Initiative - Bundesratsbeschimpfung als Alternative zu einer intelligenten Verkehrspolitik?

Bern (ots)

Die Alpeninitiative wirft dem Bundesrat Missachtung
und Hintertreibung des Volkswillens und "Sabotage auf Raten" der
Verkehrsverlagerung vor. Das Scheitern der Verlagerungspolitik ist
nicht die Schuld eines tatenlosen Bundesrates, sondern die Folge
einer realitätsblinden Verkehrsabschaffungsidelologie.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG teilt die Auffassung
der Alpeninitiative, wonach sich die Verlagerung des alpenquerenden
Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene nicht so brillant
entwickelt hat. Es war aber exakt die Alpen-Initiative, welche dem
Volk Illusionen versprach. Der Bundesrat hingegen warnte stets davor,
unrealistische politische Ziele in die Verfassung zu schreiben. In
aller Nüchternheit betrachtet ist die massive Ausfälligkeit der
Alpeninitiative gegenüber dem Bundesrat nichts anderes als das
Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Es ist nicht der Bundesrat, der
die Verlagerung sabotiert hat, die Verlagerung war im geplanten
Ausmass und im geplanten Zeitraum von vornherein ein Rohrkrepierer:
laut aber wirkungslos.
Dabei ist eine vernünftige Verlagerungspolitik durchaus Erfolg
versprechend: das Ziel muss allerdings zeitlich und quantitativ
reduziert werden.
Man kann - was die zeitliche Dimension betrifft - nicht verlagern,
bevor die NEAT gebaut ist. Da nützen auch LSVA und alle schikanösen
Polizeikontrollen nichts. Die Kassandrarufe der Alpeninitiative,
wonach die Verlagerung hintertrieben werde, ist daher bis zur
Inbetriebnahme der beiden NEAT-Röhren schlicht verfrüht, es sei denn,
dass die Alpeninitiative "Verkehrsverlagerung" bloss sagt, in Tat und
Wahrheit aber die "Verkehrsabschaffung" will.
Was die quantitative Dimension betrifft, ist eine Halbierung auf
650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr eine schlichte Illusion: die
EU-Transporteure können nicht auf die Schiene gezwungen werden. Das
Landverkehrsabkommen, das die Schweiz mit der EU im Rahmen der
Bilateralen Verträge I abgeschlossen hat, garantiert den
EU-Transporteuren die freie Wahl des Verkehrsmittels in und durch die
Schweiz.
Intelligente Verkehrspolitik orientiert sich an den
wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten und nicht an den
eigenen Ideologien. Apropos "Prüfstein der direkten Demokratie und
Glaubwürdigkeit der Behörden": Die Glaubwürdigkeit der
Alpeninitiative steht ebenfalls auf dem Prüfstand: sie hat es fertig
gebracht, sowohl die verkehrspolitische Abschottung mit dem
Alpenschutzartikel als auch ihr Gegenteil, die verkehrspolitische
Öffnung mit der Unterstützung des Landverkehrsabkommens dem Volk zu
Annahme zu empfehlen. Mit solchen Pirouetten führt man die direkte
Demokratie an der Nase herum.
Die Astag empfiehlt dem Bundesrat, dem Schweizervolk die Wahrheit
über die Verkehrsverlagerung deutlich zu sagen. Sie ist - bezogen auf
den kontinentalen Güterverkehr - nötig, aber weder so rasch noch so
umfassend möglich, wie sich dies manche wünschen möchten.
Punkto LSVA:
Die ausbleibenden Erfolge der schweizerischen Verlagerungspolitik
zeigen auf, dass die LSVA eben nicht ein taugliches Instrument ist,
um die Waren auf die Bahn zu bringen. Was sie kann: sie generiert
höhere Transportpreise und damit eine Verschlechterung des
Wirtschaftsstandorts Schweiz und eine zusätzliche Belastung der
Konsumenten.
Auch die Annahme, die Einführung der LSVA sei eine Pioniertat,
welche Nachahmung in anderen Staaten findet, trifft ins Leere. Die
deutsche Maut dient vorab der Deckung der Kosten von Bau und
Unterhalt der Strassen, nicht der Vernichtung des
Strassengüterverkehrs wie in der Schweiz. Ausserdem ist die
schweizerische LSVA fünf Mal höher als die deutsche, nur auf den
Autobahnen erhobene, Maut: eine LSVA à la Suisse steht in keinem
anderen europäischen Land ernsthaft zur Diskussion.

Kontakt:

Beat Keiser
Pressesprecher ASTAG
Tel. +41/31/370'85'70
Mobile: +41/79/653'89'35

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