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BK: Bundesrat verabschiedet Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Bern (ots)

Eckpfeiler für die kommenden vier Jahre
Der Bundesrat hat den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 
am Mittwoch, 25. Februar 2004, verabschiedet. Darin stellt er seine 
Strategie für die neue Legislatur in einer Gesamtschau dar. Drei 
Leitlinien für die Zukunft werden mit 9 Zielen und rund 50 
Richtliniengeschäften - den vorrangigen Massnahmen - konkretisiert.
Der Bundesrat will auf dieser Basis seine politische Führung 
verstärken und - auch angesichts des noch bestehenden 
Sanierungsbedarfs des Bundeshaushalts - die vielen Einzelvorlagen 
intensiver als in früheren Perioden auf Übereinstimmung mit seiner 
Strategie beurteilen. Ebenso wird sich seine Haltung zu 
parlamentarischen Vorstössen und zu Volksinitiativen an diesen 
strategischen Vorgaben orientieren.
Der Bundesrat will in drei politischen Leitlinien Antworten auf die 
Herausforderungen der Zukunft geben:
Leitlinie 1: Wohlstand vermehren und Nachhaltigkeit sichern
Die Schweiz muss ihre Stärken pflegen und ihre Schwächen beheben, um 
im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Stärken sind die 
hoch qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitskräfte, der soziale 
Friede, der flexible Arbeitsmarkt, die leistungsfähigen 
Infrastrukturen, die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, die 
räumlich ausgewogene Entwicklung und der Schutz der natürlichen 
Lebensgrundlagen. Zu behebende Schwächen: der Bundeshaushalt ist 
dauerhaft auszugleichen, das Preisniveau durch mehr Wettbewerb in 
den geschützten Märkten zu senken, die Zuwanderung auf die 
vorhandenen Arbeitsplätze und die geforderten Qualifikationen 
auszurichten und das Vertrauen in die Wirtschaft und die staatlichen 
Institutionen zu stärken.
Leitlinie 2: Demografische Herausforderungen bewältigen
Die Alterung der Bevölkerung und ihre Auswirkungen erfordern 
frühzeitige und schrittweise Antworten. Die Schweiz muss die 
Solidarität zwischen Jungen und Alten erneuern, der drohenden 
gesellschaftlichen Ausgrenzung älterer und kinderbetreuender 
Menschen entgegentreten und die Finanzierung der 
Sozialversicherungen langfristig sichern.
Leitlinie 3: Stellung der Schweiz in der Welt festigen
Durch verstärkte Präsenz auf der internationalen Bühne und eine 
intensivierte internationale Zusammenarbeit bringt die Schweiz zum 
Ausdruck, dass sie ihre Verantwortung als Teil der 
Staatengemeinschaft übernimmt. Sie will zu Frieden, Achtung der 
Menschenrechte, Wohlstand, Verminderung der Armut und Erhaltung der 
Umwelt beitragen. Das macht unser Land zum vertrauenswürdigen 
Partner und festigt seine Position in der Welt. Gleichzeitig 
eröffnet es sich so den nötigen Spielraum, um die Interessen der 
Schweiz wirksam und glaubwürdig vertreten zu können. Glaubwürdig 
kann sie allerdings nur sein, wenn es ihr gelingt, die 
wirtschaftlichen Interessen mit dem Bestreben nach einer 
gerechteren, friedlicheren Welt in Einklang zu bringen.
Leitlinien inhaltlich vernetzt
Die drei Leitlinien sind inhaltlich stark vernetzt: So wird es der 
Schweiz nur gelingen, die demografischen Herausforderungen 
sozialverträglich zu meistern, wenn das Wirtschaftswachstum 
gesteigert werden kann. Dies setzt voraus, dass im Bereich der 
Sozialversicherungen zusätzliche Reformen eingeleitet werden - 
allerdings mit dem nötigen Augenmass, denn die soziale und 
politische Stabilität ist einer der zentralen Standortvorteile 
unseres Landes und grundlegend für die Schaffung von Wohlstand.
Eine dauerhafte Wahrung und Mehrung des Wohlstandes erfordert aber 
nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das so angelegt ist, dass die 
natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen erhalten 
werden können. Ein direkter Zusammenhang besteht auch zwischen der 
Sicherung des Wohlstandes und der Stellung der Schweiz in der Welt. 
Wohlstand und Lebensgrundlagen lassen sich nur dann langfristig 
sichern, wenn die Schweiz ihre Interessen auf internationaler Ebene 
wirksam einbringen kann und als verlässliche, kooperative Partner 
wahrgenommen wird.
Legislaturfinanzplan
Der Legislaturfinanzplan 2005-2007 weist trotz Entlastungsprogramm 
2003 Defizite von 2,9 (2005) bis 1,8 Mrd. Franken (2007) aus. Ohne 
weitere Sanierungsmassnahmen lassen sich die Vorgaben der 
Schuldenbremse nicht einhalten. Unter Einschluss drohender 
Mehrbelastungen, die im jetzigen Legislaturfinanzplan nicht 
berücksichtigt sind, resultiert für 2007 ein Sanierungsbedarf von 
rund 2,5 Mrd. Franken.
Angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des 
Bundeshaushaltes gibt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode 
den Reformen, die den Bundeshaushalt mittel- und längerfristig 
entlasten, den Vorrang. Reformen hingegen, die den Bundeshaushalt 
belasten, kommen nur dann in Frage, wenn die Schuldenbremse 
eingehalten wird. Das strukturelle Defizit soll bis 2007 mit Hilfe 
des Entlastungsprogramms 2004 beseitigt werden.
Bezug per Post, E-Mail und Internet
Die gedruckte Fassung des "Berichts über die Legislaturplanung 2003- 
2007" wird Ende März 2004 vorliegen. Er kann unter Beilage einer 
adressierten Klebeetikette beim Bundesamt für Bauten und Logistik 
(BBL), 3003 Bern, gratis bezogen werden.
Das 80-seitige Dokument kann ausserdem auch elektronisch bestellt 
werden (E-Mail:  verkauf.zivil@bbl.admin.ch). Schliesslich ist 
der "Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007" auf Internet 
abrufbar: http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
26. Februar 2004
Für Rückfragen: André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie
Tel. 031 322 38 90

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