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BK: Bundesrat diskutiert über die Legislaturplanung 2003-2007

Bern (ots)

Der Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung
2003 - 2007 befasst und seine politische Strategie für die neue 
Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei wesentliche 
inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser Grundlage 
wird ein erster Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die 
Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. 
November 2003 einfliessen sollen. Der Bundesrat führte heute auch 
eine weitere Aussprache zum Legislaturfinanzplan durch. Dessen 
Bereinigung erfolgt im Gleichschritt mit der Erarbeitung der 
Legislaturplanung. Den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 
wird der Bundesrat Ende Februar 2004 zuhanden des Parlaments 
verabschieden.
Bereits an seiner Aussprache vom 29. Januar 2003 hatte der Bundesrat 
im Grundsatz beschlossen, dass die Sicherung des Wohlstandes, die 
Bewältigung der demographischen Herausforderungen und die Festigung 
der Stellung der Schweiz in der Welt die zentralen Leitlinien seiner 
Politik für die nächste Legislaturperiode sein werden. Am 9. Mai 
hatte der Bundesrat zu diesen drei Leitlinien Vorgaben für die 
Arbeiten der Verwaltung verabschiedet und am 3. September 2003 hatte 
er eine breite Palette von Folgewirkungen der demografischen 
Alterung diskutiert und der Verwaltung Aufträge erteilt.
Aufbauend auf diesen Vorarbeiten hat sich der Bundesrat heute 
nochmals vertieft mit den wichtigsten Herausforderungen und 
Problemen der Schweiz befasst und sich über die erforderlichen 
politischen Antworten für die nächste Legislaturperiode 
ausgesprochen. Die wichtigsten Ziele sowie eine breite Palette von 
möglichen prioritären Massnahmen für die nächste Legislaturperiode 
standen zur Diskussion und der Bundesrat hat die inhaltlichen 
Konturen des Berichts über die Legislaturplanung 2003-2007 zuhanden 
der jetzt einsetzenden Redaktionsarbeiten festgelegt. In die 
Redaktionsarbeiten werden zudem die Ergebnisse der Aussprache mit 
den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen.
Die Bundeskanzlei als federführende Stelle für die Legislaturplanung 
hat nun den Auftrag, einen Berichtsentwurf auszuarbeiten und diesen 
dem Bundesrat Ende Januar 2004 zu unterbreiten. Der Bundesrat wird 
den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 Ende Februar 2004 
definitiv verabschieden.
Bern, 29. Oktober 2003
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Für Rückfragen:
André Nietlisbach,
Bundeskanzlei,
Chef Sektion Strategie und Planung
Tel. 031 / 322 38 90

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