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BK: Geschäftsbericht 2002: Bundesrat trotz schwierigem wirtschaftlichem Umfeld auf Zielkurs

Bern (ots)

Die Börsenbaisse und die Wachstumsschwäche wirkten
sich im vergangenen Jahr auch auf den Bundeshaushalt aus: Der 
Bundesrat musste die finanzpolitische Planung revidieren und 
Korrekturen beim Voranschlag 2003 vornehmen. Wie der Bundesrat in 
seinem Geschäftsbericht 2002 bekannt gibt, konnte er seine selbst 
gesetzten Ziele gleichwohl mehrheitlich realisieren. Neben der 
ausführlichen Darstellung der Schwerpunkte der bundesrätlichen 
Geschäftsführung gibt der Bericht auch Auskunft über die rund 100 
wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2002 behandelt hat.
Der heute vorgelegte Geschäftsbericht des Bundesrates nennt für das 
Jahr 2002 folgende Schwerpunkte seiner Arbeit:
Sicherung der beruflichen Vorsorge
Die anhaltende Börsenbaisse im Jahr 2002 hatte in der Schweiz nicht 
nur für viele private Anleger erhebliche Auswirkungen, sondern auch 
für die zweite Säule der Altersvorsorge. Viele Vorsorgeeinrichtungen 
drohten auf Grund der dramatischen Verschlechterung am Anlagemarkt 
in Liquiditätsschwierigkeiten zu geraten, die das Vertrauen der 
Versicherten in die berufliche Vorsorge nachhaltig erschüttert 
hätten. Der Bundesrat hat deshalb den seit 1985 bestehenden 
jährlichen Mindestzinssatz von 4% auf 3,25% gesenkt.
Verbesserung der internationalen Mitwirkung
Nach Annahme der Initiative zum UNO-Beitritt der Schweiz am 3. März 
2002 durch Volk und Stände legte der Bundesrat die Schwerpunkte der 
Schweiz für das erste Jahr der Vollmitgliedschaft fest: 
Friedensförderung, Sicherheit, Menschenrechte, wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umweltschutz. Die Schweiz 
wurde am 10. September 2002 das 190. Vollmitglied. Die ersten 
bilateralen Abkommen mit der EU von 1999 wurden in Kraft gesetzt und 
damit die gegenseitigen Beziehungen gestärkt. Zusätzlich führte der 
Bundesrat neue bilaterale Verhandlungen mit der EU, um weitere 
wichtige Fragen zwischen der Schweiz und den europäischen Partnern 
regeln zu können.
Strategie Nachhaltige Entwicklung - Johannesburg
Im Hinblick auf den «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» in 
Johannesburg (Südafrika) definierte der Bundesrat seine Strategie 
der nachhaltigen Entwicklung bis 2007. Der Bundesrat verfolgt einen 
umfassenden Ansatz und bezweckt eine Integration der Grundsätze der 
nachhaltigen Entwicklung in alle Politikfelder.
In Johannesburg spielte die Schweiz neben den Hauptakteuren eine 
wichtige Rolle. Sie trug dazu bei, dass der Gipfel - obwohl er die 
schweizerischen Erwartungen nur teilweise erfüllte -den vor zehn 
Jahren in Rio eingeleiteten Prozess einen Schritt weiter brachte.
Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz
Mit der Botschaft zu Bildung, Forschung und Technologie in den 
Jahren 2004-2007 und dem ETH-Gesetz nahm der Bundesrat weitere 
Reformen zur Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz 
vor. Die Botschaft umfasst Zahlungsrahmen und Gesetzesänderungen zur 
Realisierung der Ziele in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen, 
Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung 
sowie Innovation und Wissenstransfer.
Weiterentwicklung der Agrarpolitik
Die Botschaft zur Agrarpolitik 2007 schlägt vor, günstige 
Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige 
Landwirtschaft zu schaffen. Kernpunkte der Vorlage sind die 
Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der 
Fleischimportkontingente und die neuen Zahlungsrahmen für die 
Periode 2004-2007.
Neuorientierung der Ausländer- und Asylpolitik
Mit der Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz 
über Ausländerinnen und Ausländer wurde die Neuorientierung der 
Ausländerpolitik in die Wege geleitet. Der Entwurf sieht vor, dass 
aus Ländern ausserhalb der EU und der EFTA nur noch dringend 
benötigte, qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden. Weiter 
legte der Bundesrat mit der Botschaft zur Teilrevision des 
Asylgesetzes eine wirksame Drittstaatenregelung und Ersatzmassnahmen 
bei nicht vollziehbaren Wegweisungen vor.
Bezugsmöglichkeiten des Geschäftsberichts 2002
Neben der ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte der 
bundesrätlichen Geschäftsführung gibt der Geschäftsbericht Auskunft 
über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 
2002 behandelt hat.
Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2002 
kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim BBL, 3003 
Bern, gratis bezogen werden. Das 80-seitige Dokument kann auch 
elektronisch bestellt (E-Mail:  verkauf.zivil@bbl.admin.ch) oder auf 
der Website der Bundesverwaltung (http://www.admin.ch; Rubrik: Neues 
in unserem Informationsangebot) eingesehen werden.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Für Rückfragen: 
André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie,
Tel. 031 / 322 38 90
Bern, 10. März 2003

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