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Budgetreduktionen bei Kantonalen Hochbauten

Luzern (ots)

Der Kantonsrat hat mit seinen Beschlüssen zum
Globalbudget und den Bemerkungen zum integrierten Finanz- und 
Aufgabenplan (IFAP) die Mittel für Hochbauinvestitionen stark 
beschnitten. Als Folge davon stehen im laufenden Jahr 8,5 Millionen 
Franken weniger zur Verfügung. Von 2012 bis 2015 werden die Mittel 
für die Hochbauten nochmals jährlich um zehn Millionen Franken 
reduziert. Der Regierungsrat ist dem Auftrag des Parlaments 
nachgekommen und hat nun aufgezeigt, welche Folgen die Kürzungen bei 
den verschiedenen Projekten haben. Die Kommission Verkehr und Bau 
(VBK) hat an ihrer Sitzung vom 7. Februar 2011 den 
regierungsrätlichen Entscheid zur Kenntnis genommen.
Die Überweisungen der Bemerkungen des Kantonsrates zum IFAP 
2011-2015 haben zur Folge, dass die Kredite für die 
Infrastrukturinvestitionen der kantonalen Hochbauten in den Jahren 
2012 bis 2015 von 60 auf 50 Millionen Franken zu reduzieren sind. 
Diese Reduktionen des Globalbudgets in den nächsten fünf Jahren um 
rund 16 Prozent führen zu einer einschneidenden Verzichtsplanung. 
Darüber hinaus ist der Kantonsrat auf die Botschaft B 175 zum Entwurf
eines Kantonsratsbeschlusses über die Verwendung eines Teils der 
Mittelreservation für die Spitalbauten, nämlich von 23 Millionen 
Franken, zugunsten der Hochbauinvestitionen 2011 nicht eingetreten. 
Im Rahmen der Budgetberatung hat der Kantonsrat das Globalbudget 2011
für Investitionen Kantonale Hochbauten von 35,5 auf 50 Millionen 
Franken erhöht.
Konsequenzen aus den Beschlüssen
Der Regierungsrat hat eine Liste mit Projekten erstellt, deren 
Aufschub nach seiner Meinung die am wenigsten gravierenden 
Konsequenzen haben. Nicht davon betroffen sind bereits laufende 
Projekte. Durch länger andauernde Unterbrüche wären diese 
gleichbedeutend einem Baustopp, was letztendlich zu grossen 
Mehrkosten führen würde und daher betriebswirtschaftlich nicht 
vertretbar wäre. Auch Bauprojekte, bei denen es um die Instand- und 
Werterhaltung geht, werden weiterverfolgt. Bei neuen Bauvorhaben 
beanspruchen mittlere und grössere Bauprojekte eine Bearbeitungszeit 
von vier bis zehn Jahren. Ohne eine gesicherte Finanzierung in den 
Folgejahren soll deren Planung nicht in Angriff genommen werden.
Der Regierungsrat hat die folgenden Beschlüsse gefasst. 
Projektverzichte und -verschiebungen:
  • Auf die Ausführung des für 2011 geplanten Projektes "Umnutzung und Umbau der Liegenschaft Pfistergasse 20/22" für die PHZ wird verzichtet.
  • Das für 2012 geplante Sanierungsprojekt "Sentimatt 1" wird um ein weiteres Jahr verschoben.
  • Die Ausführung der Sanierungs- und Umbauarbeiten der Zentral- und Hochschulbibliothek wird um zwei Jahre verschoben. Das Büchermagazin muss aus baulichen Gründen geleert und geschlossen werden, daher werden die Bücher wie vorgesehen in ein provisorisches Magazin in der Gemeinde Entlebuch ausgelagert.
  • Die für 2011 vorgesehenen Planungsarbeiten "Ausbau/Umbau Naturmuseum" werden nicht weitergeführt, das Projekt wird um ein Jahr verschoben.
  • Das ab 2011 geplante Projekt "Sicherheitszentrum Sempach" wird um zwei Jahre verschoben.
  • Das ab 2012 geplante Projekt "Neubau Kantonsgericht" wird um ein Jahr verschoben.
Mit diesen Massnahmen können die Budgetvorgabe für das Jahr 2011 
und die Finanzplanvorgaben der Jahre 2012 und 2013 eingehalten 
werden.
Grosshof und BBZ Sursee nicht betroffen
Das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof, Kriens, muss 
dringend erweitert werden, weil schweizweit keine entsprechenden 
Zellen zur Verfügung stehen. Die Aufstockung des Zellentraktes und 
der Neu- sowie Ausbau von Beschäftigungs- und Bildungsräumen soll 
realisiert werden. Für die Finanzierung der Planungskosten im Jahre 
2011 wird der Regierungsrat dem Kantonsrat mit einer Botschaft einen 
Nachtragskredit beantragen. Keine Änderung erfährt auch das Projekt 
der Sanierung und Erweiterung des Berufsschulbildungszentrums Sursee 
BBZS. Deren Verschiebung würde zu grossen räumlichen Engpässen führen
und hätte das Ausweichen auf teure Provisorien zur Folge. Eine 
Verschiebung des Projektes hätte zudem einschneidende Konsequenzen 
für das gesamte Berufsbildungskonzept.
Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im Rahmen der nächsten 
Budgetdebatte einen neu priorisierten Aufgaben- und Finanzplanung der
kantonalen Hochbauten für die Jahre 2012 bis 2015 vorlegen.

Kontakt:

Regierungspräsident und Finanzdirektor
Marcel Schwerzmann
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch

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