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Marschhalt bei der Neueinteilung der Wahlkreise

Luzern (ots)

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat
beschlossen, die Arbeiten zur Neueinteilung der Wahlkreise vorläufig
einzustellen und einen Marschhalt einzulegen. Im August 2006 hatte
der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, eine Arbeitsgruppe aus
Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien (Fraktionen,
Parteileitungen) zu bilden, um einen Vorschlag zur Neueinteilung der
Wahlkreise auszuarbeiten.
Die Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von CVP, FDP,
SP, SVP und der Grünen konnte sich nicht auf einen einzigen Vorschlag
einigen. Im Herbst 2007 gab der Regierungsrat daher zwei
Wahlkreisvarianten der Arbeitsgruppe in die Vernehmlassung. Bei den
Gemeinden, Verbänden und Parteien erfragt wurde eine Neueinteilung in
sieben oder acht Wahlkreise.
Die Vernehmlassung hat nun gezeigt, dass ein politischer Konsens
über die Wahlkreise noch in weiter Ferne liegt. Die Meinungen zur
Zahl der Wahlkreise und zur Zuteilung der Gemeinden bei den
Landwahlkreisen und rund um die Stadt Luzern sowie die Vorstellungen
über das anzuwendende Wahlverfahren gehen stark auseinander.
Ein ähnlich kontroverses Resultat hatte bereits die Vernehmlassung
zum Planungsbericht über die Kantonsgliederung vom Sommer 2006
ergeben, zu dem der Regierungsrat einen Vorschlag mit fünf
Wahlkreisen vorgelegt hatte. Der Regierungsrat beabsichtigt nun,
zuerst die Arbeiten an den Gebietseinteilungen der Gerichts- und
Verwaltungskreise voranzutreiben und erst dann das Problem der
Wahlkreise erneut anzugehen.

Kontakt:

Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig
Tel. +41/41/228'59'11 (am 28.11.2007 zwischen 15.00 und 16.15 Uhr)

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