Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Verweigerung einer Demonstration am 1. Mai in der Stadt Luzern

Luzern (ots)

Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die
Beschwerde der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS) gegen
den Entscheid des Stadtrates von Luzern betreffend die Verweigerung
einer am 1. Mai 2005 in der Stadt Luzern vorgesehenen Demonstration
unter dem Motto "für Eidgenössischen Sozialismus" mit Urteil vom 5.
April 2005 abgewiesen.
In der Begründung hat es festgehalten, dass die verfügte Ablehnung
des Demonstrationsgesuches eine hinreichende gesetzliche Grundlage
hat, Polizeiinteressen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
wahrt und den Kerngehalt der Versammlungs- und die
Meinungsäusserungsfreiheit nicht antastet.
Das Urteil kann im Volltext auf der Homepage des Kantons Luzern
abgerufen werden (www.lu.ch/index/gerichte/rechtsprechung.htm).

Kontakt:

Anita Zosso
Abteilungspräsidentin
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'64'36

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 06.04.2005 – 11:20

    Einladung an die Medien: Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern

    Luzern (ots) - Der regierungsrätliche Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern liegt vor. Regierungsrat Markus Dürr, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, sowie Walter Bachmann, Departementssekretär GSD, möchten Ihnen im Rahmen einer Medienorientierung am Donnerstag, 14. April 2005, um 10.00 Uhr im Kommissionszimmer 1, ...

  • 05.04.2005 – 14:50

    Einladung an die Medien: Ergebnisse der Vernehmlassung über die neue Kantonsverfassung

    Luzern (ots) - Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Entwurf der neuen Verfassung des Kantons Luzern liegen vor. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse an einer Medienorientierung näher vorstellen und über das weitere Vorgehen informieren. Datum: Montag, 11. April 2005 Zeit: 14.30 Uhr Ort: Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Luzern, ...

  • 01.04.2005 – 10:00

    Luzerner Flüchtlingsstrukturen mit gutem Integrationserfolg

    Luzern (ots) - Der Vizedirektor des neuen Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, informierte sich vor Ort über das System des Kantons Luzern in der Umsetzung der Sozialhilfe und Integrationshilfe an anerkannte Flüchtlinge. Mit besonderem Interesse nahm er zur Kenntnis, dass dank der intensiven und gut strukturierten Betreuung der anerkannten Flüchtlinge im Kanton Luzern der Anteil der Erwerbstätigen ...