Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Konflikt im Nahen Osten: Liechtenstein weitet Personenliste aus

Vaduz (ots)

Die Regierung hat am Dienstag, 23. April 2024 Sanktionen der EU gegenüber extremistischen israelischen Siedlern und Siedlerorganisationen autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen wird auf die markant gestiegene Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland reagiert. In den letzten Wochen wurden zudem mit der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad verbundene Organisationen und Personen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Israel vom 7. Oktober 2023 sanktioniert.

Die Sanktionen gegenüber vier radikalen Siedlern und zwei Organisationen werden über eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse umgesetzt.

Bereits am 16. April 2024 hat die Regierung entschieden, die von der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber drei Organisationen, die verbunden mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas sind, autonom nachzuvollziehen.

Zudem hat die Regierung im Januar 2024 beschlossen, den von der EU neu geschaffenen Sanktionsrahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads sowie eine Listenerweiterung des EU-Terrorismusregimes autonom nachzuvollziehen. Dabei wurden insgesamt sieben Personen aufgrund ihrer Rolle bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 gelistet.

Pressekontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport
Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten
T +423 236 60 52
martin.frick@llv.li

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 23.04.2024 – 14:03

    Sömmerungsverordnung erlassen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2024 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahrs und den Empfehlungen des BLV zur Harmonisierung der ...

  • 23.04.2024 – 09:56

    Tag gegen Lärm am 24. April 2024 - Ohren auf beim Planen: Laut ist out

    Vaduz (ots) - Am "Tag gegen Lärm" vom 24. April 2024 steht die Gestaltung angenehm klingender Freiräume im Fokus. Es ist wichtig, bei der Gestaltung von Alltagsräumen im Freien neben den visuellen auch die akustischen Aspekte zu berücksichtigen. Der Wert von siedlungsnahen und ruhigen Erholungsorten sowohl für unser Wohlbefinden als auch für die Attraktivität ...

  • 22.04.2024 – 13:44

    Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister

    Vaduz (ots) - Am 21. und 22. April 2024 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Basel statt. Bundesrat Beat Jans empfing seine Amtskolleginnen Bundesministerin Nancy Faeser aus Deutschland und Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie seine Amtskollegen ...