Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage werden zwei EU-Richtlinien im Bereich des Urheberrechts in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Zum einen die Richtlinie (EU) 2019/789 betreffend Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Online-Satcab-RL). Diese Richtlinie dient dem vereinfachten Erwerb von Lizenzen für die Online-Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, um damit den Verbrauchererwartungen und Interessen von Sendeunternehmen, Weiterverbreitungsdiensten sowie Rechteinhabern besser gerecht zu werden.

Zum anderen wird die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht übernommen (Digital Single Market-Richtlinien; DSM-Richtlinie). Ziel dieser Richtlinie ist es, mehr Auswahl und leichteren Zugang zu digital verfügbaren Inhalten zu ermöglichen sowie einen gerechten und tragfähigen Markt für Urheber und Urheberinnen, für die Presse sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage ( www.rk.llv.li) bezogen werden.

Pressekontakt:

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft
T +423 236 68 71
katja.gey@llv.li

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 04.10.2023 – 10:09

    Liechtenstein positioniert sich zu Menschenrechtsempfehlungen der Staatengemeinschaft

    Vaduz (ots) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis ...

  • 04.10.2023 – 10:03

    Landeskasse und Stabsstelle Finanzen werden zum Amt für Finanzen

    Vaduz (ots) - Im Mai des laufenden Jahres hat die Regierung entschieden die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Im Zuge der entsprechenden Umsetzungs­arbeiten hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 nun die Zusammenführung der beiden Stellen zum neuen Amt für Finanzen beschlossen. Das neue Amt wird seine Tätigkeit am ...

  • 04.10.2023 – 10:02

    Zweiter Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt

    Vaduz (ots) - Nach der ersten Durchführung 2020 wurde der Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt im Jahr 2022 erneut durchgeführt. Der international koordinierte Test soll eine neuerliche Standortbestimmung zur Ausrichtung des Finanzplatzes auf die Ziele des Übereinkommens von Paris ermöglichen und die Anstrengungen der Finanzinstitute ...