Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative" erfolgreich verabschiedet

Vaduz (ots)

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Dienstag, 26. April 2022 ohne Abstimmung die von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative", gemäss welcher die UN-Generalversammlung automatisch befasst wird, wenn im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert. Die Unterstützung für die Initiative war zum Schluss so stark, dass auf eine Abstimmung verzichtet wurde. Damit erhalten nach jedem Gebrauch des Vetos alle UN-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich zur fraglichen Krise zu äussern und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die erfolgreiche Verabschiedung erfolgte nach über zweijähriger Vorbereitung, wobei nicht zuletzt der pandemie-bedingte Lockdown in New York zu zeitlicher Verzögerung geführt hatte. Nicht zuletzt die politische Lähmung des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte in den letzten Wochen dazu geführt, dass die Initiative starke Resonanz fand und zum Schluss von 83 Staaten als Miteinbringer aktiv unterstützt wurde - darunter alle EU-Staaten, aber auch die Schweiz und die USA. "Die Initiative dient der Stärkung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit, für welches sich Liechtenstein seit langen Jahren konsequent einsetzt", so Regierungsrätin Dominique Hasler. "Die Unterstützung für unsere Idee beweist einmal mehr, dass auch ein Kleinstaat wie Liechtenstein im internationalen Bereich eine aktive und gestaltende Rolle spielen kann". Angesichts der massiven politischen Meinungsunterschieden im UN-Sicherheitsrat spricht sich Liechtenstein seit Jahren dafür aus, dass sich die UN-Generalversammlung, wo alle Staaten eine Stimme haben und kein Veto-Recht besteht, zunehmende mit Fragen von Frieden und Sicherheit befasst.

Pressekontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport
Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten
T +423 236 60 50

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 26.04.2022 – 17:06

    Projektabschluss "Rückenwind" 2021: Zertifikate für 15 fahrradfreundliche Betriebe

    Vaduz (ots) - Zum dritten Mal seit Lancierung des Projekts "Rückenwind" im Jahr 2013 sind Liechtensteiner Betriebe für ihre Bemühungen um die Förderung des Radverkehrs ausgezeichnet worden. 15 prämierte Betriebe erhielten am Dienstag, 26. April 2022, im Fürst Johannes Saal ein Zertifikat in Gold, Silber oder Bronze. Ende November 2021 hätte die dritte ...

  • 26.04.2022 – 15:13

    Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2022/2023

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2022 den Abschussplan für das Jagdjahr 2022/2023 verabschiedet. Die Abschusszahlen bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Entspannung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die vorhandenen Wilddichten behindern insbesondere oberhalb von rund ...

  • 26.04.2022 – 14:23

    Feuerwehr - Weiterbildungskurs Tunnel

    Vaduz (ots) - In den letzten Jahren erfuhr der Tunnel nach Steg eine umfassende sicherheitstechnische Nachrüstung, was das Befahren noch sicherer macht. Sollte sich dennoch ein Unfall oder ein Brand im Tunnel ereignen, stehen die Einsatzkräfte vor enormen Herausforderungen. Um sich darauf vorzubereiten findet am Samstag, 30. April ein Weiterbildungskurs für Feuerwehren, Rettungsdienst und Polizei statt, welcher unter ...