Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des Test-Achats Urteils sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht eine Ausnahme vom Verbot der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Versicherungsprämien und -leistung vor.

Nun soll das Test-Achats Urteil in das EWR-Abkommen übernommen werden und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie aufgehoben werden. Dementsprechend muss auch die Ausnahmebestimmung in Art. 4a Abs. 5 Bst. c des Gleichstellungsgesetzes in Liechtenstein aufgehoben werden.

Grundsätzlich sind von der Umstellung auf Unisex-Tarife alle Versicherungsprodukte betroffen, bei denen bei der Tarifierung zwischen Mann und Frau unterschieden wird. In erster Linie sind dies die KFZ-Haftpflicht- und die Lebensversicherung, die Aufzählung ist nicht abschliessend.

Das Gesetz über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten, so dass den Versicherungsunternehmen genügend Anpassungszeit verbleibt. Auf vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes abgeschlossene Versicherungsverträge findet grundsätzlich das bisherige Recht Anwendung. Vereinbaren die Parteien jedoch vertraglich die Verlängerung eines solchen Versicherungsvertrags, so findet das neue Recht Anwendung.

Pressekontakt:

Ministerium für Gesellschaft
Manuel Frick
T +423 236 60 19

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 30.09.2020 – 10:28

    COVID-19-Taggeld bis Ende Jahr verlängert

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September beschlossen, angesichts der derzeitigen Entwicklungen die Geltungsdauer für die Ausrichtung des COVID-19-Taggeldes über den September hinaus bis Ende Jahr zu verlängern. Die Fristen in der Richtlinie zur Ausrichtung des Taggeldes aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden entsprechend angepasst. Zudem wurde die Anspruchsvoraussetzung ...

  • 29.09.2020 – 17:03

    Unternehmertag beleuchtet Weg zu Wachstum und Innovation

    Vaduz (ots) - Die 15. Ausgabe des Unternehmertags am Dienstag, 29. September hat sich dem Thema "Wachstum und Innovation" gewidmet. Ivoclar Vivadent-CEO Diego Gabathuler, Malbuner-Chef Alexander Ospelt sowie Elektroauto-Pionier Günther Schuh beleuchteten gemeinsam mit dem Ökonomen Mathias Binswanger und dem Wirtschaftsphilosophen Anders Indset das brandaktuelle Thema. Die Referentinnen und Referenten beleuchten das ...