Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Zweckbindungen in der Landesrechnung sollen aufgehoben werden - Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots)

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. August 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung genehmigt.

Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden. Zweckbindungen stellen damit eine Verknüpfung zwischen bestimmten Erträgen und Aufwänden her, welche sich nicht vom eigentlichen Mittelbedarf ableitet. In der Landesrechnung bestehen derzeit noch Zweckbindungen bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, den Umweltabgaben sowie bei der Interkantonalen Landeslotterie.

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie die Umweltabgaben sind gemäss den bestehenden gesetzlichen Vorgaben für umwelt- und gesundheitspolitische Massnahmen einzusetzen. Können die zweckbestimmten Erträge nicht im selben Rechnungsjahr verwendet werden, erfolgt eine Fortschreibung auf das Folgejahr auf der Grundlage einer Schattenrechnung. Da die Salden der Schattenrechnung in den vergangenen Jahren angestiegen sind, wurde die Überprüfung der bestehenden Zweckbindungslösungen durch die Revisionsgesellschaft angeregt. Aufgrund einer eingehenden Prüfung der Regelungen kommt die Regierung zum Schluss, dass die noch bestehenden Zweckbindungslösungen keinen Mehrwert erbringen und aufgehoben werden können.

Unabhängig von der Anrechnung an die Zweckbindungen fördert das Land umwelt- und gesundheitspolitische Massnahmen, welche weit über die Abgabenerträge hinausgehen und sich an den Bedürfnissen des Landes orientieren. Dies gilt auch für die Bereiche Kultur und Sport, weshalb die teilweise Zweckbindung des Gewinnanteils an der Interkantonalen Landeslotterie an die Kulturstiftung ebenfalls aufgehoben und durch einen erhöhten Staatsbeitrag kompensiert werden kann.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Oktober 2020.

Pressekontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 26.08.2020 – 16:26

    Denkmaltag auf Burg Gutenberg

    Vaduz (ots) - Der 28. Europa-Tag des Denkmals in Liechtenstein am nächsten Wochenende, am 5. und 6. September 2020, steht ganz im Zeichen des 150. Geburtstags von Egon Rheinberger und findet unter dem Titel "Egon Rheinberger (1870-1936) - Leben und Werk auf Burg Gutenberg" in Balzers statt. Das Amt für Kultur präsentiert in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Balzers am 5. und 6. September 2020, jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr, Leben und Werk von Egon Rheinberger (1870-1936), ...

  • 26.08.2020 – 13:57

    Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz

    Vaduz (ots) - Gemäss der Covid-19-Verordnung müssen Arbeitgeber die Arbeitsumgebung durch Abstands- und Hygienemassnahmen so gestalten, dass eine Ansteckung extrem unwahrscheinlich ist. Dabei ersetzen Tests die Abstands- und Hygienemassnahmen nicht. In den letzten Tagen hat sich die Zahl der Quarantäneanordnungen aufgrund von engen Kontakten im Arbeitsumfeld vervielfacht. Daher hat das Amt für Gesundheit über die ...

  • 25.08.2020 – 15:49

    Regierungschef Adrian Hasler am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Wien

    Vaduz (ots) - Am Dienstag, 25. August 2020 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Treffens unterhielten sich die fünf Finanzminister über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Themen. Zum traditionellen Treffen hatte in diesem Jahr der österreichische Finanzminister Gernot ...