Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, welche die Richtlinie 98/34/EG kodifiziert und aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit aufhebt. Ziel der aufgehobenen Richtlinie 98/34/EG und der Richtlinie (EU) 2015/1535 ist die Beseitigung oder der Abbau von Handelshemmnissen aufgrund unterschiedlicher nationaler technischer Vorschriften durch bessere Information der Europäischen Kommission, der europäischen Normungsorganisationen und der anderen Mitgliedstaaten über einzelstaatliche Massnahmen.

Die Vorlage lässt die geltende Rechtslage unverändert und bedingt ausschliesslich formale Anpassungen im Gesetz über die Notifikation technischer Vorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem die Richtlinie 98/34/EG umgesetzt wurde, sowie im Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren, im Gasmarktgesetz und im Erdgasmarktgesetz.

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft
T +423 236 68 71

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 30.01.2020 – 10:53

    Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...

  • 30.01.2020 – 10:51

    Hochkarätiger Unternehmertag 2020 mit Fokus Wachstum und Innovation

    Vaduz (ots) - Die 15. Ausgabe des Unternehmertags widmet sich am 5. Mai 2020 dem Thema «Wachstum und Innovation». Ivoclar Vivadent-CEO Diego Gabathuler, Malbuner-Chef Alexander Ospelt sowie Elektroauto-Pionier Günther Schuh beleuchten gemeinsam mit dem Ökonomen Mathias Binswanger und dem Wirtschaftsphilosophen Anders Indset das brandaktuelle Thema. Muss die Wirtschaft immer weiter wachsen, um den Wohlstand auch in ...

  • 29.01.2020 – 09:20

    Chancengleichheitspreis 2020

    Vaduz (ots) - Erneut verleiht die liechtensteinische Regierung den mit CHF 15'000 dotierten Chancengleichheitspreis. Prämiert werden Projekte, welche zu einer grösseren Chancengleichheit in den Bereichen Gleichstellung von Frau und Mann, Behinderung, soziale Benachteiligung, Alter, Jugend, Migration und Integration sowie sexuelle Orientierung beitragen. Den Chancengleichheitspreis 2018 gewannen gemeinsam die Familienhilfe Liechtenstein und Demenz Liechtenstein mit dem ...