Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Landtag anlässlich der ersten Lesung begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die an der Landtagssitzung vom 29. September aufgeworfenen Fragen.

Die Regierung führt dabei aus, dass im Gegensatz zum jährlichen Finanzgesetz die Finanzplanung hinsichtlich der Prämissen und Einzelpositionen keine verbindliche Wirkung entwickelt. Folgerichtig nimmt der Landtag die Finanzplanung zur Kenntnis und muss diese nicht genehmigen. Das Anliegen einer Finanzplanung mit jeweils optimistischen und pessimistischen Szenarien bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung sieht die Regierung als nicht zielführend an. Szenarien können jedoch sinnvoll sein, um finanzielle Auswirkungen von möglichen - jedoch noch nicht beschlossenen - Gesetzesvorhaben oder von Investitionsprojekten aufzuzeigen.

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 02.11.2016 – 15:18

    ikr: Stellungnahme zur Abänderung von Art 483 PGR verabschiedet (Kleine Genossenschaft)

    Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts mit Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft - verabschiedet. In der Stellungnahme geht die Regierung auf einige grundsätzliche Aspekte der Gesetzesvorlage sowie auf verschiedene Fragen zur ...

  • 31.10.2016 – 12:24

    ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Regelung der Gemeindepolizei

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage an der Landtagssitzung im September war vor allem die Frage der Bewaffnung der Gemeindepolizisten kontrovers ...