Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet.

Der Europarat engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der Terrorismusverhütung. Das Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus reiht sich in eine Liste von Übereinkommen des Europarats ein, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus stehen. Das gegenständliche Übereinkommen schafft neue Straftatbestände für terroristische Aktivitäten und stärkt präventive Antiterrormassnahmen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Eine entscheidende Neuerung im Übereinkommen stellt die Kriminalisierung strafbarer Handlungen im Vorfeld von terroristischen Aktivitäten dar. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, die öffentliche Anstiftung zu terroristischen Taten, die Anwerbung und die Ausbildung von Personen für terroristische Zwecke unter Strafe zu stellen. Ausserdem machen sich gemäss Übereinkommen auch Mittäter und Gehilfen sowie Personen, welche eine terroristische Straftat organisieren oder anstiften, strafbar.

Mit der Ratifikation des Übereinkommens unterstützt Liechtenstein den Europarat in der Weiterentwicklung und Stärkung der rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden mit der bestehenden liechtensteinischen Gesetzeslage erfüllt.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Isabel Frommelt-Gottschald, Amt für Auswärtige Angelegenheiten
T +423 236 60 64

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 28.04.2016 – 11:16

    ikr: Regierung passt die Sozialhilfeverordnung den SKOS-Richtlinien an

    Vaduz (ots/ikr) - Am 26. April 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz. Die Verordnung zum Sozialhilfegesetz orientiert sich an den Empfehlungen bzw. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Es handelt sich hierbei um schweizerische Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane sowie Organisationen der ...

  • 28.04.2016 – 10:54

    ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu neuem EWR-Finanzierungsmechanismus

    Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Verhandlungen über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sind, hat die Regierung den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kosten für Liechtenstein betragen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 2,5 Millionen Franken. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen ...

  • 27.04.2016 – 17:17

    ikr: Regierung verabschiedet agrarpolitischen Bericht

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den ersten agrarpolitischen Bericht an den Landtag verabschiedet. Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der ...