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pafl: Unterstützung für den Bereich Polizeikooperation

Vaduz (ots)

Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat
beschlossen, zwei im Bereich der Polizeikooperation tätige 
Organisationen zu unterstützen. Jeweils 20'000 Franken wurden dem 
Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte 
(DCAF) und dem Sekretariat der "Police Cooperation Convention for 
South East Europe" mit Sitz in Ljubljana (Slowenien) zur Verfügung 
gestellt.
Kernauftrag des DCAF, welches von Liechtenstein bereits seit 2007 
unterstützt wird, ist es, die Staatengemeinschaft im Bereich der 
Reform des Sicherheitssektors sowie der guten Regierungsführung zu 
unterstützen. Das Zentrum hilft Schwellenländern in ihrem Anliegen, 
den aus der totalitären Vergangenheit geerbten Sicherheitssektor zu 
reformieren und einer politischen, zivilen und parlamentarischen 
Kontrolle zu unterstellen. Geographische Schwerpunkte sind der 
westliche Balkan, Osteuropa, der Kaukasus, Westafrika sowie der 
mittlere Osten und Nordafrika. Liechtenstein als Staat ohne 
Verteidigungspotential hat ein Interesse, sich mit der Zielsetzung 
der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und der Reform des 
Sicherheitssektors in Schwellenländern zu solidarisieren.
Um die Umsetzung der "Police Cooperation Convention for South East
Europe" zu begleiten, wurde in Ljubljana ein Sekretariat 
eingerichtet. Diese multilaterale Konvention, zu deren 
Vertragsstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, der 
Moldau, Montenegro, Rumänien und Serbien zählen, orientiert sich an 
den Schengen-Standards und wurde unter Berücksichtigung der 
regionalen Anforderungen auf EU-Niveau entwickelt. Sie bildet eine 
wichtige rechtliche Basis für die grenzüberschreitende polizeiliche 
Zusammenarbeit in der Region Südosteuropa. Die finanzielle 
Unterstützung des Sekretariats in Ljubljana ist insbesondere vor dem 
Hintergrund des geplanten Beitritts Liechtensteins zu Schengen zu 
sehen.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Manuel Frick
T +423 236 76 84

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