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pafl: Liechtenstein fordert mehr Mitsprache bei globalen Entscheidungsprozessen

Vaduz (ots)

Vaduz, 29. September (pafl) - Regierungsrätin
Aurelia Frick hielt am 28. September 2010 in New York ihre Rede 
anlässlich der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung. Sie ging 
dabei insbesondere auf die Frage der Weltordnungspolitik (Global 
Governance) ein, die seit der Wirtschafts- und Finanzkrise einem 
starken Wandel ausgesetzt ist und das Mitspracherecht von 
Kleinstaaten gefährdet. Die Aussenministerin besprach dieses Thema 
auch direkt mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Regierungsrätin Aurelia Frick widmete den liechtensteinischen 
Redebeitrag der Frage, wie die UNO ihre zentrale Rolle im 
internationalen System verstärkt wahrnehmen kann, wenn zugleich immer
mehr Entscheidungen globalen Ausmasses von mächtigen Staatengruppen 
wie den G-20 getroffen werden. "Ein System, in dem einige wenige 
Staaten Entscheidungen treffen, die dann von allen umgesetzt werden 
sollen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv", so die 
Aussenministerin. "Der einzige Ort, an dem echter politischer Konsens
hergestellt werden kann, sind und bleiben die Vereinten Nationen." 
Die G-20 hätten während der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtige 
Massnahmen getroffen, die Unterstützung verdienten. Doch forderte sie
die G-20 auf, Nicht-Mitgliedstaaten stärker in ihre 
Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und sich besser in die 
Arbeitsprozesse der UNO zu integrieren. Liechtenstein unterstütze 
daher auch weiter die Initiative der von Singapur geleiteten "Global 
Governance Group" (3G), die sich für diese Ziele einsetzt.
Zur Frage der Erhöhung der Mitgliederzahl des UNO-Sicherheitsrates
erläuterte Regierungsrätin Aurelia Frick den liechtensteinischen 
Kompromissvorschlag, wonach eine neue Kategorie von Sitzen errichtet 
werden könnte. Diese würde es zusätzlichen Ländern erlauben, 
ständiges Mitglied im Rat zu sein, sofern dies von der 
Generalversammlung in regelmässigen Abständen bestätigt wird. Zu 
einer zeitgemässen "Global Governance" gehöre aus der Sicht 
Liechtensteins auch eine transparentere Arbeitsweise des Rates, um 
jene Staaten, die nicht vertreten sind, besser in dessen Entscheidung
einzubinden, die ja für alle gelten: "Der Sicherheitsrat muss bereit 
sein, die internationale Staatengemeinschaft, die er vertritt, auch 
anzuhören - insbesondere jene Staaten, die von bestimmten Massnahmen 
direkt betroffen sind."
Ein weiteres Thema der Rede war die Rolle der internationalen 
Strafgerichtsbarkeit, insbesondere in Konfliktsituationen. Ein 
nachhaltiger Frieden sei nur dann möglich, wenn zugleich 
Gerechtigkeit für die Opfer vergangener Verbrechen geschaffen werde. 
Dieses Prinzip stelle die Staatengemeinschaft oft vor schwierige 
Entscheidungen, doch herrsche breiter Konsens, dass es für die 
schwersten Verbrechen keine Amnestien geben dürfe.
Im Anschluss an die Rede traf Regierungsrätin Aurelia Frick 
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der Generalsekretär dankte 
Liechtenstein für das Bemühen im Rahmen der Global Governance Group, 
eine Brücke zwischen den G-20 und der UNO zu schlagen, sowie für die 
Gastfreundschaft anlässlich seines Besuches in Liechtenstein Anfang 
September.
Weitere bilaterale Gespräche fanden mit der stellvertretenden 
UNO-Generalsekretärin, Asha-Rose Migiro, sowie mit den 
Aussenministern von Malta und Singapur statt.
Ein Video der liechtensteinischen Rede in der Generalversammlung 
ist unter www.un.org/webcast abrufbar.

Kontakt:

Ressort Äusseres
Sandra Ruppen
T +423 776 73 08

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