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pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 29. September (pafl) - Die Regierung hat
zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Abänderung des Ärzte-, 
Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Sie 
beantwortet damit die Fragen, die von den Landtagsabgeordneten 
während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden.
Der Landtag begrüsste es grundsätzlich, dass die rechtlichen 
Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine Arztpraxis oder eine 
Praxis eines Gesundheitsberufes in Form einer juristischen Person 
geführt werden kann. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen 
grundsätzlichen Fragen betrafen speziell die Abrechnungsmodalitäten 
mit den Krankenkassen, die erlaubten Rechtsformen und die 
Berufsausübungsvarianten.
Weiters hat der Landtag konkrete Änderungen vorgeschlagen, die von
der Regierung geprüft und zum Teil in die Gesetzesvorlage übernommen 
wurden. Diese Änderungsvorschläge betrafen beispielsweise bestimmte 
Formulierungen, die Verfahrensabläufe und Fristen, die Bedarfsplanung
oder die Mindestversicherungssumme bei der Berufshaftpflicht einer 
Ärztegesellschaft.

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Stefan Rüdisser
T +423 236 63 28

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