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pafl: Koalitionsausschuss: Bildung, Finanzplatz und Staatshaushalt

Vaduz (ots)

Vaduz, 17. November (pafl) - Die Spitzen der beiden
Regierungsparteien VU und FBP haben sich heute Dienstag, wie im 
Koalitionsvertrag vorgesehen, zu einer ordentlichen Sitzung des 
Koalitionsausschusses getroffen. Neben Regierungschef Klaus 
Tschütscher (VU), Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer (FBP), 
den beiden Parteipräsidenten Adolf Heeb (VU) und Marcus Vogt (FBP) 
sowie den Fraktionssprechern Peter Hilti (VU) und Johannes Kaiser 
(FBP) nahmen auch Bildungsminister Hugo Quaderer sowie die 
Interfraktionelle Arbeitsgruppe (IFAG) Bildung an der Sitzung teil. 
Ein Schwerpunkt der Ausschusssitzung war die Präsentation der 
Ergebnisse der Umfrage zur Bildungsreform, welche nach der Abstimmung
über die Schulreform SPES I durchgeführt wurde.
Zu den weiteren Traktanden gehörten Ausführungen zur weiteren 
Abkommenspolitik nach dem Abschluss von zwölf bilateralen 
Steuerabkommen gemäss OECD-Standard bzw. der Streichung 
Liechtensteins von der "grauen Liste" der OECD. Wichtige Themen waren
zudem die nächsten Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes sowie 
eine Information über die beschlossene Rückführung der 
Regulierungstätigkeit von der Finanzmarktaufsicht (FMA) in die Hände 
der Regierung. Gegenstand des Ausschusses war schliesslich die 
"Agenda 2020". Darin will die Regierung strategische Ziele 
definieren, die über den Zeitraum einer Amtsperiode hinaus für die 
Zukunft des Landes wichtig sind.

Kontakt:

Peter Beck, Ressortsekretär
T +423 236 64 40

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