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pafl: Stellenplan 2009/2010: Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an
ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2009 den Bericht und Antrag zum 
Stellenplan 2009/2010 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die 
Regierung zeigt damit dem Landtag die aktuelle personelle Situation 
in der Landesverwaltung auf, insbesondere in Bezug auf die 
Entwicklung der nichtständigen Stellen. Gerade in diesem Bereich hat 
die Landesverwaltung in den letzten Jahren aus unterschiedlichen 
Gründen ein beträchtliches Wachstum an Stellen zu verzeichnen. Dabei 
ist eine Vielzahl der heutigen nichtständigen Stellen mit Aufgaben 
betraut, die weder Überbrückungscharakter haben noch als zeitlich 
beschränkt angesehen werden können. Die Regierung hält die in den 
letzten Jahren entstandene Situation sowie die dabei praktizierte 
Handhabung von nichtständigen Stellen für nicht weiter verantwortbar.
Die Zielsetzung der Regierung besteht deshalb darin, die Situation in
Bezug auf den Bestand von ständigen und nichtständigen Stellen per 1.
Januar 2010 einer konsequenten Bereinigung zu unterziehen. In diesem 
Sinne werden dem Landtag entsprechende, budgetneutrale 
Umwandlungsbeschlüsse vorgelegt. Künftig sollen - den gesetzlichen 
Vorgaben entsprechend - nichtständige Stellen nur noch für zeitlich 
befristete Projekte, Sonderaufgaben oder für 
Unfall-/Krankheitsvertretungen geschaffen werden.
Damit folgt die Regierung den im neuen Staatspersonalgesetz 
definierten, personalpolitischen Zielsetzungen im Sinne einer 
nachhaltigen und transparenten Personalpolitik. Die empfohlene 
Bereinigung bildet zudem eine wichtige Voraussetzung und Grundlage 
für die Regierungs- und Verwaltungsreform der Regierung, die unter 
anderem eine Stärkung der einzelnen Regierungsressorts in Bezug auf 
die Entscheidungskompetenz in personalpolitischer Hinsicht umfasst.
Mit dem im Sommer von der Regierung beschlossenen und neu 
gestalteten Prozess "Personalantrag Amtsstellen" liegt der Fokus auf 
einer konsequenten Prüfung der Notwendigkeit und der Intensität von 
aktuellen und neuen Aufgaben. Die Liechtensteinische Landesverwaltung
wird sich damit auf bestehende Stellen und Dienstleistungen 
fokussieren. Die Ressorts haben mit dem neuen Prozess einen Anreiz 
zur fundierten Prüfung von Personalanträgen erhalten, indem sie 
künftig die Möglichkeit zur Anlage eines Stellenpools aus nicht 
verwendeten ständigen Stellen haben, den sie in ihren Ressorts 
gezielt und in eigener Kompetenz verwenden können.
Im Zusammenhang mit dem neuen Prozess wurden sämtliche 
nichtständigen Stellen der Liechtensteinischen Landesverwaltung 
bezüglich letztmaliger Verlängerung oder Umwandlung in ständige 
Stellen überprüft. Im Sinne einer Flurbereinigung werden insgesamt 
68,75 nichtständige Stellen, die aufgrund neuer Aufgaben der 
Landesverwaltung und einer gestiegenen Komplexität geschaffen wurden,
dem Landtag zur Umwandlung in ständige Stellen vorgeschlagen. Diese 
Umwandlung erfolgt budgetneutral und ist damit mit keinen Mehrkosten 
verbunden. 21 Stellen werden gar nicht oder letztmals verlängert. Es 
werden mit dem vorliegenden Stellenplan dem von der Regierung bereits
im Frühjahr beschlossenen Personalstopp entsprechend keine neuen 
Stellen beantragt.

Kontakt:

Amt für Personal und Organisation
Peter Mella, Leiter
T +423 236 66 60

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