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pafl: Krankenversicherung: Staatsbeitrag für das Jahr 2010 beantragt

Vaduz (ots)

Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet
dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an 
die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen 
Versicherten für das Jahr 2010. Sie beantragt, den Staatsbeitrag auf 
57 Mio. Franken festzulegen.
Der Beitrag des Staates an die Kosten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung für die übrigen Versicherten wird gemäss 
Krankenversicherungsgesetz jährlich vom Landtag auf Antrag der 
Regierung festgelegt, wobei die Kostenentwicklung in der 
obligatorischen Krankenversicherung und die Finanzlage des Landes zu 
berücksichtigen sind.
Der Staat unterstützt und fördert die Krankenversicherung 
einerseits auf der Grundlage der Verfassung und andererseits nach 
sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen und nach sozial- und 
familienpolitischen Zielsetzungen. Gemäss Krankenversicherungsgesetz 
beteiligt sich der Staat an den Kosten der Krankenversicherung und 
des Gesundheitswesens vor allem durch Beiträge an die Kassen zur 
Mitfinanzierung der obligatorisch versicherten 
Krankenpflegeleistungen, an einkommensschwache Versicherte 
(Prämienverbilligung) und an Spitäler im Rahmen von 
Leistungsaufträgen und Tarifvereinbarungen.

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Stefan Rüdisser, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 63 28

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