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pafl: Designierter Regierungschef Klaus Tschütscher will den eingeschlagenen Reformkurs zügig weiterführen

Vaduz (ots)

- Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen
Lösung zur internationalen Steuerkooperation
- Schaffung eines für alle akzeptablen Interessensausgleichs auf 
bilateraler Ebene
- Proaktive Haltung bei Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes 
- integrer, qualitativ hochstehender und innovativer Finanzplatz als 
Ziel
Vaduz, 18. Februar 2009 - Nach seinem Wahlsieg am 8. Februar hat 
der designierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Mittwoch einen 
Überblick zu politischen Schwerpunkten der anstehenden 
Legislaturperiode gegeben.
"In den wesentlichen Fragen zur Erhaltung und Weiterentwicklung 
unseres Wirtschaftsstandorts werde ich inhaltlich auf Kontinuität 
setzen. Meine bisherige proaktive Haltung bei der Schaffung 
attraktiver Rahmenbedingungen werde ich fortsetzen", sagte Klaus 
Tschütscher. Gerade in Zeiten der globalen Wirtschafts- und 
Finanzkrise habe sich das liechtensteinische Modell mit einer 
diversifizierten Volkswirtschaft,  einem ausgeglichenen 
Staatshaushalt, niedrigen Steuern und der Schaffung 
wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen durch pragmatische 
Gesetzgebung bewährt. "Nun geht es darum, den eingeschlagenen Weg 
zügig und konsequent weiter zu beschreiten", sagte der designierte 
Regierungschef.
Klaus Tschütscher nannte als eines der vorrangigsten politischen 
Ziele für die kommenden vier Jahre den staatlichen Rahmen so 
auszugestalten, dass der liechtensteinische Finanzplatz als integrer,
qualitativ hochstehender sowie innovativer Finanzplatz Zukunft hat. 
Dazu gehöre auch die rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung im 
Bereich der internationalen Steuerkooperation. Wesentlich dabei sei 
die Gewährleistung langfristiger Rechtssicherheit für die Kunden des 
Finanzplatzes durch die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen. "Ich 
bin für effiziente Steuerlösungen, gerade auch im 
grenzüberschreitenden Verhältnis. Das wird jedoch nur durch einen 
kooperativen Ansatz möglich sein. Ein solcher Ansatz bedingt, dass 
der jeweilige Partnerstaat hilft, die bestehenden Kundenbeziehungen 
unseres Finanzplatzes auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und 
Liechtenstein im Steuerwettbewerb nicht zu diskriminieren," sagte der
designierte Regierungschef. Unter Gewährleistung einer entsprechenden
Kooperation bekommen Partnerstaaten durch eine effizientere 
Steueranwendung bei Auslandsvermögen Steuereinnahmen. Kunden und ihre
Vermögensberater und Treuhänder in Liechtenstein erhalten durch 
annehmbare Bedingungen einen tragfähigen gesetzlichen Rahmen zur 
Erfüllung ihrer Steuerpflicht und der liechtensteinische Finanzplatz 
erhöht seine Attraktivität und Reputation für steuerkonforme 
Kundschaft. "Bei einem lösungsorientierten und konstruktiven Ansatz 
können alle Seiten gewinnen", so Tschütscher. Mit diesem Ansatz sei 
Liechtenstein bereit, einen konstruktiven Beitrag zur stärkeren 
Einbindung der europäischen Finanzplätze zu leisten. Die Alternative 
zu einer solchen Lösung wäre eine sukzessive Vermögensverlagerung in 
aussereuropäische Finanzplätze, womit keiner Seite gedient sei.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass der umfassende Schutz der 
Privatsphäre, ein legitimer Pfeiler unseres Bürger- und 
Rechtsverständnisses, auch in einem enger zusammenwachsenden Europa, 
weiter erhalten bleibt. Dazu wird es jedoch ohne Wenn und Aber 
notwendig sein, vom Image der unkooperativen Steueroase wegzukommen",
sagte der designierte Regierungschef. Primär sei deshalb der Kontakt 
mit der OECD zu suchen, um allen potentiellen Partnern verdeutlichen 
zu können, wie konkret und ernsthaft die liechtensteinischen 
Absichten sind. "Aufbauend auf dem dadurch gewonnenen Vertrauen 
sollte es möglich sein, den angestrebten Interessensausgleich zu 
finden", sagte Tschütscher.
Zum Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU sagte Tschütscher: "Wir 
haben im vergangenen Juni einen Verhandlungsabschluss erzielt, der 
bei Steuerbetrug umfassende Amtshilfe vorsieht und der für die 
Amtshilfe in der Steuerhinterziehung den Weg über bilaterale 
Doppelbesteuerungsabkommen aufzeigt." Der Abkommensentwurf, wie er 
vorliegt, gehe in einzelnen Punkten bereits heute über das hinaus, 
was innerhalb der EU Standard sei. Zu den nun durch den 
EU-Ministerrat vorgeschlagenen Nachverhandlungen sagte der 
designierte Regierungschef: "Ich kann mir durchaus eine 
Vertragslösung auf EU-Ebene vorstellen, die durch einen kooperativen 
Ansatz die Steuerflucht verhindert und fairen Wettbewerb durch die 
Abschaffung der Doppelbesteuerung herstellt." Der designierte 
Regierungschef wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der direkten 
Steuern nur in Ansätzen EU-Kompetenz vorhanden sei und für alle 
Entscheidungen Einstimmigkeit unter den 27 Staaten benötigt wird. 
"Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür den Abkommensentwurf, 
wie er jetzt vorliegt, zu unterzeichnen und weitergehende 
Vereinbarungen bilateral mit den einzelnen Mitgliedsländern 
abzuschliessen."
Ein weiterer politischer Schwerpunkt der kommenden 
Legislaturperiode ist die Weiterentwicklung Liechtensteins als 
attraktiver Unternehmensstandort. "Die liechtensteinische Industrie 
schafft mit rund 40 Prozent den grössten Beitrag zu unserem 
Bruttosozialprodukt und lebt vom Export," sagte Tschütscher. "Ich 
werde mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass wir auf die 
Bedürfnisse der Wirtschaft noch stärker eingehen, die 
Doppelbesteuerung beseitigen und die Rahmenbedingungen für 
Unternehmen in Liechtenstein durch eine konsequente Standortpolitik 
weiter verbessern", so Tschütscher. Ein wesentlicher Bestandteil soll
dabei die Inkraftsetzung eines modernen, wettbewerbsfähigen und 
international anerkannten Steuerrechts sein.
Nach dem Wahlsieg vom 8. Februar 2009 ist die Vaterländische Union
(VU) von Klaus Tschütscher stärkste Partei im liechtensteinischen 
Parlament und mit der Regierungsbildung beauftragt. Ziel ist eine 
grosse Koalition mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP). 
Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung sollen noch im März 
abgeschlossen werden.
English Version
Prime Minister-designate Klaus Tschütscher seeks to rapidly 
advance Liechtenstein's reform strategy
- Focus on rapid development of a sustainable solution for 
international tax cooperation
- Balancing of interests at the bilateral level in a way acceptable 
to all parties
- Proactive approach to continuing development of the business 
location - goal of innovative, high-quality financial center 
distinguished by integrity
Vaduz, 18 February 2009 - After his election victory on 8 
February, Prime Minister-designate Klaus Tschütscher provided an 
overview of the political focuses of the upcoming legislative period.
"In the essential questions concerning the preservation and 
further development of our business location, I will emphasize 
continuity in terms of substance. I will continue my existing 
proactive approach to creating attractive framework conditions," said
Klaus Tschütscher. Especially in times of global economic and 
financial crisis, the Liechtenstein model of a diversified national 
economy, a balanced national budget, low taxes, and the creation of 
business-friendly framework conditions through pragmatic legislation 
have proven their effectiveness. "Now, the goal is to progress 
rapidly and consistently along the path we have already begun to 
pursue," said the designated Prime Minister.
As one of the top-priority political goals for the coming four 
years, Tschütscher called for a development of the State framework to
ensure the future of the Liechtenstein financial center as an 
innovative, high-quality financial center distinguished by integrity.
This includes the rapid elaboration of a sustainable solution for 
international tax cooperation. Of the utmost importance in this 
regard is to safeguard long-term legal certainty for the financial 
center's clients by creating stable framework conditions. "I am in 
favor of efficient tax solutions, especially also in cross-border 
relationships. This will only be possible by taking a cooperative 
approach, however. Such an approach requires the partner country in 
question to help put existing client relationships on a sustainable 
basis and to refrain from discriminating against Liechtenstein with 
respect to tax competition," said the designated Prime Minister. By 
ensuring cooperation, partner countries will benefit from more 
efficient enforcement of taxation with respect to foreign assets. 
Clients and their wealth advisers and professional trustees in 
Liechtenstein will benefit from acceptable conditions and a 
sustainable legal framework to ensure compliance with their tax 
obligations, and the Liechtenstein financial center in turn will 
enhance its attractiveness and its reputation of cultivating a 
tax-compliant client base. "With a solution-oriented and constructive
approach, it will be a winning situation for all sides," according to
Tschütscher. By pursuing this approach, Liechtenstein is expressing 
its willingness to make a constructive contribution to a stronger 
integration of the European financial centers. The alternative to 
finding such a solution would be the successive loss of assets to 
financial centers outside Europe, which would not benefit any of the 
parties.
"I will do my utmost to ensure that the comprehensive protection 
of privacy - a legitimate pillar of our understanding of citizenship 
and the law - will be sustained even in a Europe that is growing 
closer together. For this purpose, however, it will be 
unconditionally necessary to get away from the image of an 
uncooperative tax haven," said the designated Prime Minister. 
Primarily, contact with the OECD must be sought to make clear to all 
potential partners how concrete and serious Liechtenstein's 
intentions are. "Building on the trust gained by doing so, it should 
be possible to find the envisaged balancing of interests," said 
Tschütscher.
With reference to the Anti-Fraud Agreement with the EU, 
Tschütscher said, "Last June, we achieved a conclusion of the 
negotiations that provides for comprehensive administrative 
assistance in cases of tax fraud and that indicates the conclusion of
bilateral double taxation agreements as a path for administrative 
assistance in cases of tax evasion." The draft agreement now 
available already goes further in some points than the standard 
within the EU. Concerning the follow-up negotiations proposed by the 
EU Council of Ministers, the designated Prime Minister said, "I can 
certainly envision a treaty solution at the EU level that adopts a 
cooperative approach to preventing tax flight and that ensures fair 
competition by eliminating double taxation." However, the designated 
Prime Minister also pointed out that the EU only has limited 
competence in the field of direct taxation and that the unanimous 
consent of all 27 Member States would be required for all decisions 
in this regard. "Against this background, there are significant 
grounds in favor of signing the agreement as it is currently drafted 
and of concluding more far-reaching agreements bilaterally with the 
individual Member States."
A further political focus of the coming legislative period will be
the continuing development of Liechtenstein as an attractive business
location. "With 40% of GDP, Liechtenstein industry generates the 
greatest share of our economy, and it depends heavily on export," 
said Tschütscher. "In the coming years, I will do my utmost to ensure
that we respond more effectively to the needs of business, that we 
eliminate double taxation, and that we further improve the framework 
conditions for companies in Liechtenstein by pursuing a consistent 
business location policy," said Tschütscher. One crucial element in 
this regard will be to enact a modern, competitive, and 
internationally recognized tax law.
After its election victory on 8 February 2009, the Patriotic Union
(Vaterländische Union, VU) led by Klaus Tschütscher became the 
strongest party in the Liechtenstein Parliament and was mandated to 
form a Government. The goal is to agree on a grand coalition with the
Progressive Citizens' Party (Fortschrittliche Bürgerpartei, FBP). 
Coalition negotiations and the formation of the Government should be 
concluded before the end of March.

Kontakt:

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit /
Government Spokesperson's Office
Tel.:+423 236 74 61
E-Mail: press@liechtenstein.li

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