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pafl: Liechtenstein ratifiziert Schengen

Vaduz (ots)

Vaduz, 14. Januar (pafl) - Liechtenstein hat am 14.
Januar 2009 in Brüssel die Ratifikation der Protokolle zur 
liechtensteinischen Assoziierung an die Systeme von Schengen und 
Dublin offiziell notifiziert und die entsprechenden 
Ratifikationsdokumente hinterlegt. Die Abkommen wurden am 28. Februar
2008 in Brüssel unterzeichnet. Der liechtensteinische Landtag hat dem
Schengen-Beitritt am 27. Juni 2008 zugestimmt und bereits im Herbst 
2008 die notwendigen Anpassungen des Waffengesetzes, des 
Polizeigesetzes, des Datenschutzgesetzes, des Ausländergesetzes und 
des Flüchtlingsgesetzes verabschiedet.
Der Schengen-Beitritt beinhaltet unter anderem die Öffnung der 
Binnengrenzen für den Personenverkehr, die Teilnahme an der 
europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich und bei der 
Visumserteilung sowie eine erweiterte Zusammenarbeit der Sicherheits-
und Justizbehörden. "Die technischen, organisatorischen und 
personellen Vorbereitungen für die Umsetzung laufen weiterhin 
planmässig, so dass eine Inkraftsetzung vor Ende 2009 möglich ist. 
Von Seiten der EU ist jedoch zuvor die Ratifikation abzuschliessen 
und die Umsetzung des Schengen-Rechtsbestands in Liechtenstein zu 
evaluieren", so der zuständige Regierungsrat Martin Meyer.
Seit der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands für die Schweiz 
am 12. Dezember 2008 kommt im Verhältnis zu Liechtenstein eine 
Übergangslösung zur Anwendung, da die 
schweizerisch-liechtensteinische Grenze gemäss dem Schengener 
Grenzkodex formell eine Schengen-Aussengrenze darstellt. Die bis zum 
Wirksamwerden des liechtensteinischen Beitritts zeitlich beschränkten
Überwachungsmassnahmen umfassen den Ausbau des polizeilichen 
Verbindungsbüros in Schaanwald, die Video-Überwachung der 
Grenzübergänge und - soweit erforderlich - mobile Kontrollen im 
grenznahen Raum in der Schweiz. Ein Teil der in Liechtenstein 
wohnhaften Drittstaatsangehörigen ist derzeit bei der Einreise in die
Schweiz visumspflichtig. Dieses Erfordernis wurde mit einem 
vereinfachten Verfahren der Visa-Ausstellung unbürokratisch 
umgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass alle beantragten Visa bis 
Mitte Januar 2009 erteilt sein werden.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Katja Gey
Tel.: +423 236 60 55

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