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pafl: Sicherheit und Freiheit im Schengenraum - Regierungsrat Martin Meyer diskutiert mit EU-Innenministern

Vaduz (ots)

Vaduz, 13. Januar (pafl) - Innenminister Martin
Meyer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit 
Fachexperten am Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag teil. Im
Rahmen des internationalen Treffens wird Regierungsrat Meyer mit 
seinen europäischen Regierungskollegen unter anderem über den 
aktuellen Stand des Schengenfahndungssystems SIS II und die neuen 
Grenzkontrollsysteme der EU diskutieren. "Mehr Freiheit - mit 
Sicherheit" so lautet der Leitsatz der EU zu den aktuellen 
Erfahrungen bei der Grenzsicherung. "Freiheit und Sicherheit stellen 
in der internationalen Zusammenarbeit keine Gegensätze dar", erklärte
Regierungsrat Martin Meyer vor dem Treffen in Prag.
Verantwortung und Solidarität bei Verwaltung der Aussengrenzen
Tschechien übernimmt für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 den 
Vorsitz für die EU-Präsidentschaft und ist daran interessiert, dass 
auch Liechtenstein über die Ergebnisse der EU-Ministertreffen aktuell
informiert ist. Regierungsrat Martin Meyer kennt aufgrund vieler 
Verhandlungsrunden die Vorteile der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit in Europa: "Ein Raum ohne Binnengrenzen kann nur dann 
funktionieren, wenn Verantwortung und Solidarität bei der Verwaltung 
der Aussengrenzen geteilt werden. Mit entsprechenden Massnahmen wird 
die Freiheit nicht eingeschränkt, sondern mehr Sicherheit und 
Freiheit im Schengenraum geschaffen. Das neue 
Schengen-Informationssystem (SIS II) soll bis September 2009 
eingeführt und in Österreich getestet werden."
Neun EU-Staaten testen SIS II
Eine Gruppe von neun EU-Staaten - Österreich, Slowenien, 
Deutschland, Portugal, Frankreich, Tschechien, Schweden, die 
Niederlande und Italien - soll die "politische Aufsicht" über die 
Implementierung des SIS II haben und das System auch testen. Für den 
technischen Teil der Aufsicht wird eine Expertengruppe sorgen. "Um 
den Übergang vom bisherigen SIS I auf das neue System gründlich 
auszutesten, sind zwischen vier und sechs Monate nötig", informierte 
Martin Meyer vor dem EU-Rat in Prag. "Das neue 
Schengen-Informationssystem wird auch das Abspeichern von 
Fingerabdrücken und Fotos ermöglichen. Beim EU-Ministertreffen werden
wir unter anderem auch die aktuellen Informationen zum Zeitplan 
erhalten."
Prümer Vertrag für verbesserten Austausch von Informationen
Für eine beschleunigte Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der
EU hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten als Pilotprojekt den so 
genannten Prümer Vertrag erarbeitet. Damit soll ein möglichst hoher 
Standard in der Zusammenarbeit, insbesondere durch einen verbesserten
Austausch von Informationen, erreicht werden. Der Vertrag gibt den 
Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten zur internationalen 
polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere den gegenseitigen 
automatisierten Abtausch von DNA-Profilen, den Fingerabdrucksdaten 
und den gegenseitigen automatisierten Abruf von Daten aus den 
Fahrzeugregistern im Einzelfall. "Unser Nachbar Österreich ist bei 
der Prüm-Kooperation Vorreiter und tauscht bereits mit Deutschland, 
Luxemburg, den Niederlanden, Slowenien und Spanien DNA-Daten aus", so
Regierungsrat Martin Meyer. "Seit Beginn des vollautomatischen 
DNA-Datenaustausches im Dezember 2006 führte diese internationale 
Zusammenarbeit zu 4'502 DNA-Treffern. In 4'502 Fällen stimmten 
DNA-Spuren von Tatorten mit anderen Tatortspuren oder mit 
DNA-Profilen von Personen überein. Das sind wichtige und essentielle 
Ergebnisse für die kriminalpolizeiliche Arbeit zur Klärung von 
Verbrechen", so Meyer weiter.

Kontakt:

Ressort Inneres
Markus Amann
Tel.: +423 236 63 06

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