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pafl: Regierung erhöht Beitrag zur Unterstützung und Förderung des Krankenversicherungswesens

Vaduz (ots)

Vaduz, 28. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 27. Mai 2008 den Bericht und Antrag betreffend den 
Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2009 
zuhanden des Landtages verabschiedet. "Entsprechend den gesetzlichen 
Grundlagen hat die Regierung beantragt, den Betrag für das 
Bemessungsjahr 2009 auf 52 Mio. Franken festzulegen", so 
Regierungsrat Martin Meyer.
Staat unterstützt und fördert
Die Unterstützung und Förderung der Krankenversicherung durch den 
Staat erfolgt einerseits auf der Grundlage der Verfassung und 
andererseits nach sozialversicherungs-rechtlichen Grundsätzen sowie 
nach sozial- und familienpolitischen Zielsetzungen. Gemäss Gesetz 
beteiligt sich der Staat somit an den Kosten der Krankenversicherung 
und des Gesundheitswesens. Dies erfolgt insbesondere durch Beiträge 
an die Kassen zur Mitfinanzierung der obligatorisch versicherten 
Krankenpflegeleistungen, an einkommensschwache Versicherte 
(Prämienverbilligung) und an Spitäler im Rahmen von 
Leistungsaufträgen und Tarifvereinbarungen.
Nachhaltige Kostendämpfung
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Gesundheitskosten sind nach
Ansicht der Regierung auch weiterhin nachhaltige Massnahmen 
notwendig, um die Wachstumsrate bei den Gesundheitskosten zu 
stabilisieren bzw. zu dämpfen. Aus diesem Grund ist derzeit eine 
Teilrevision des Krankenpflegeversicherungsgesetzes in Erarbeitung, 
mit welcher wesentliche Auswirkungen auf eine effiziente 
Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Schaffung von Anreizen sowohl auf 
Anbieter- als auch Nachfragerseite (z. B. Bonus-Systeme, 
Spitalplanung und Spitalsteuerung) verbunden sind. Damit soll das 
Kostenbewusstsein insgesamt gestärkt und somit zur Kostendämpfung 
nachhaltig beitragen werden.
Weniger statt mehr Monatsprämien
Die in Liechtenstein Versicherten haben im Jahr 2007 über 
Prämienzahlungen und Kostenbeteiligungen an die Gesamtkosten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung 79.1 Mio. Franken 
beigetragen. Regierungsrat Martin Meyer: "Würde es in Liechtenstein 
keinen Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung geben, dem die Wirkung einer generellen 
Prämienverbilligung zukommt, so hätte die Versichertengemeinschaft im
Jahr 2007 im Durchschnitt eine Monatsprämie von 391 Franken statt 207
Franken zahlen müssen."
Strategische Überprüfung des heutigen Gesundheitssystems
Der Regierung ist es ein Anliegen, dass das Gesundheitswesen auch 
langfristig auf die künftigen Anforderungen vorbereitet und 
ausgerichtet wird. Aus diesem Grund wurde von der Regierung im Sommer
2007 bereits eine interdisziplinäre Steuerungsgruppe eingesetzt, 
welche die strategische Überprüfung des heutigen Gesundheitssystems 
und die Formulierung von allfälligem Handlungsbedarf zur Aufgabe hat.
Die Steuerungsgruppe wird der Regierung bis Ende 2008 einen 
Masterplan mit operativer Umsetzungsplanung vorlegen.
Versicherte haben wesentlichen Beitrag geleistet
Aufgrund der erwarteten Kostenentwicklung für das laufende Jahr 
und unter Berücksichtigung der soliden Finanzlage des Landes, 
erschien es aus Sicht der Regierung notwendig und angebracht, den 
Finanzierungsanteil um 7 Mio. Franken zu erhöhen und den 
Staatsbeitrag für das Jahr 2009 auf 52 Mio. Franken festzusetzen. 
Regierungsrat Martin Meyer erläutert die Beweggründe: "Der 
Staatsbeitrag für das Jahr 2008 wurde auf dem Vorjahresniveau 
festgesetzt und nicht erhöht. Die Versicherten haben mit einer 
durchschnittlichen Prämienerhöhung von 6.9 Prozent für das Jahr 2008 
einen Grossteil der Kostensteigerung von 9,6 Prozent im Jahr 2007 
getragen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung 
geleistet. Für das laufende Jahr wird mit einer Kostensteigerung von 
7 Prozent gerechnet. Aus gesundheitspolitischer Sicht erscheint es 
angebracht, dass nun wieder der Staat als Finanzierungsgeber einen 
Beitrag leistet, zumal die Unterstützung und Förderung des 
Krankenversicherungswesens zu den Aufgaben des Staates gehört."

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Sandro D'Elia, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 10

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