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pafl: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am Gipfeltreffen EU- Afrika in Lissabon

Vaduz (ots)

Vaduz, 12. Dezember (pafl) - Auf Einladung des
portugiesischen Premierministers, José Sócrates, nahm Regierungsrätin
Rita Kieber-Beck in Vertretung von Regierungschef Otmar Hasler am 
Gipfeltreffen vom 8./9. Dezember 2007 in Lissabon teil. Sie wurde 
begleitet von Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für 
Auswärtige Angelegenheiten. Am Treffen nahmen die 27 Mitgliedstaaten 
der EU, die 52 Staaten der Afrikanischen Union, weitere Staaten als 
Gäste bzw. Beobachter sowie die Kommission für Afrika und die 
Europäische Kommission teil. Liechtenstein war wie die anderen 
EFTA-Staaten zur Teilnahme als Beobachter eingeladen. Es bot sich 
dabei die für die liechtensteinische Regierung willkommene und 
wichtige Gelegenheit, vertieften Einblick in die Zusammenarbeit der 
beiden Staatengruppierungen zu erhalten und daraus später 
Schlussfolgerungen für die entwicklungspolitischen Aktivitäten 
Liechtensteins zu ziehen.
Das erste dieser Gipfeltreffen hatte im Jahre 2000 in Kairo 
stattgefunden. Schon damals hatte Portugal den Vorsitz in der EU. 
Seither haben sowohl die EU als auch die Afrikanische Union im Namen 
ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernommen. Die 
EU und die afrikanischen Staaten haben daher eine gemeinsame 
Strategie entwickelt, um auf partnerschaftlicher Ebene die 
Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Schon nach dem ersten Gipfel 
sollte das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und den 
afrikanischen Staaten institutionalisiert werden. Die Durchführung 
des für 2003 in Lissabon geplanten Folgegipfels scheiterte daran, 
dass der als "Prozess von Kairo" bekannte Prozess daran, dass die in 
Kairo in Aussicht genommenen Bemühungen weitgehend ergebnislos 
blieben. Dies soll sich nach der erklärten Absicht der beiden 
Staatengruppierungen nicht wiederholen.
Sie haben sich in einer Erklärung von Lissabon auf Grundsätze der 
Partnerschaft und auf einen Aktionsplan für die Zeit bis 2010 
geeinigt. Dementsprechend wurden beim Gipfeltreffen Themen wie Gute 
Regierungsführung und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, 
Migration, Energie und Klimawandel, Handel, Infrastruktur und 
Entwicklung diskutiert, welche über einen Aktionsplan in die Praxis 
umgesetzt werden sollen.
Zur Förderung der afrikanischen Wettbewerbsfähigkeit plant die EU 
einen Fonds, dessen jährliches Volumen bis 2010 auf zwei Milliarden 
Euro anwachsen soll. Bei den wichtigen Fragen der Entwicklung geht es
um die Realisierung der UNO-Millenniumsziele für Ernährung, 
Gesundheit und Bildung. Betreffend Klimawandel sieht der Aktionsplan 
die Schaffung einer "grünen Mauer" gegen die Ausweitung der Sahara 
vor. Weitere Punkte im Aktionsplan betreffen die Migration, Mobilität
und Beschäftigung sowie Wissenschaft und Informationsgesellschaft. 
Auf institutioneller Ebene sind intensivere Kontakte geplant. Die 
Troika-Aussenminister der EU und der Afrikanischen Union sollen 
jährlich zweimal zusammenkommen, bei Bedarf sollen auch andere 
Fachminister solche Treffen abhalten. Für das Jahr 2010 wird ein 
dritter Gipfel der Staats- und Regierungschefs in einem afrikanischen
Land ins Auge gefasst.
Besonders am zweiten Tag des Gipfels traten allerdings neue 
gravierende Meinungsunterschiede hervor. Die afrikanischen Staaten 
lehnten die von der EU vorgeschlagenen Handelsverträge ab. Die 
Welthandelsorganisation (WTO) hat eine Frist bis zum 31. Dezember 
gesetzt, um die bisherigen Abkommen zwischen "Europa" und "Afrika", 
die so genannten AKP-Abkommen, durch "Abkommen über eine 
wirtschaftliche Partnerschaft" zu ersetzen. Exporte aus afrikanischen
Ländern in die EU und der europäische Handel in Richtung Afrika 
sollen schrittweise nicht mehr durch Zölle behindert werden. Dieses 
Vorgehen sehen die afrikanischen Staaten als eine weitere Verzerrung 
des Wettbewerbs, da dadurch die von der EU subventionierten Güter aus
den EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil erhielten. Die afrikanischen 
Staaten bestehen darauf, dass zuerst bei ihnen die wirtschaftlichen 
und insbesondere strukturellen Voraussetzunge zu schaffen sind, damit
sie als gestärkte Partner im internationalen Wettbewerb auftreten 
können. Die EU will jetzt einen zeitlichen Aufschub zu diesen 
Abkommen erreichen.
Der Start einer "strategischen Partnerschaft" zwischen Afrika und 
Europa ist auch von den sehr unterschiedlichen Auffassungen über 
Menschenrechte überschattet. Verschiedene afrikanische Staaten wehren
sich gegen eine Einmischung aus Europa. Es handelte sich dabei 
insbesondere um sehr unterschiedliche Auffassungen betreffend die 
Lage in Darfur/Sudan sowie in Simbabwe.
Treffen der Aussenministerinnen
Auf Einladung der österreichischen Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten, Ursula Plassnik, fand auch ein Treffen der in 
Lissabon anwesenden Aussenministerinnen der Mitgliedstaaten der EU 
und der Afrikanischen Union statt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck 
folgte der Einladung von Ministerin Plassnik und konnte sich somit 
direkt über die Themen informieren, die im Hinblick auf den in 
Lissabon vom Gipfeltreffen verabschiedeten Aktionsplan insbesondere 
aus der Sicht von Frauen in massgeblichen (aussen)politischen 
Funktionen von Relevanz sind. Dieses Vorgehen bettet sich ein in 
weitere Initiativen der Aussenministerinnen der UNO-Mitgliedstaaten, 
die sich seit Längerem regelmässig anlässlich der 
UNO-Generalversammlung in New York zur Besprechung gemeinsam 
interessierender Themen treffen.
Weitere Begegnungen
Die am Gipfel teilnehmenden Staaten wurden auch vom 
portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva  zu einem Abendessen 
im Nationalpalast Ajuda empfangen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck 
nutzte dabei unter anderem die Gelegenheit, um sich mit dem 
luxemburgischen Regierungschef Jean Claude Juncker, dem deutschen 
Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und dem isländischen 
Staatssekretär Gretar Mar zu besprechen.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Roland Marxer
Tel. +423 236 60 50
roland.marxer@aaa.llv.li

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