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pafl: Schaffung einer spezialisierten Ermittlergruppe zur Korruptionsbekämpfung

Vaduz (ots)

Vaduz 5. Dezember (pafl) - Die Bekämpfung und
Prävention der Korruption auf nationaler und internationaler Ebene 
ist ein wichtiges Anliegen der Regierung. Sie hat vor einiger Zeit 
eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit der 
Ausarbeitung von Massnahmen zur Umsetzung einer wirksamen 
Korruptionsbekämpfung und -prävention beauftragt ist. Die 
Arbeitsgruppe hat bereits eine Reihe von Massnahmen erarbeitet und 
überprüft und bereitet derzeit die Ratifikation der UNO-Konvention 
gegen Korruption von 2003 vor. Die Arbeitsgruppe besteht aus 
Vertreterinnen und Vertretern des Amts für Auswärtige Angelegenheiten
(Vorsitz), der Staatsanwaltschaft, der Landespolizei, der Stabsstelle
Financial Intelligence Unit (FIU) und des Ressorts Justiz.
Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe hat die Regierung eine Weisung an 
die Landespolizei erlassen, mit welcher eine effiziente, wirksame und
den internationalen Standards entsprechende Strafverfolgung von 
Korruptionsdelikten in Liechtenstein sichergestellt werden soll. Die 
Landespolizei schafft eine auf Korruptionsdelikte spezialisierte 
Ermittlergruppe in der Kriminalpolizei. Die spezialisierten Ermittler
werden aus dem bestehenden Personal bestimmt und erhalten eine 
fachspezifische Aus- und Weiterbildung. Unmittelbar nach Eingang 
einer Anzeige zu einem Korruptionsdelikt oder der Feststellung eines 
Korruptionsverdachts ist die Staatsanwaltschaft zu informieren. Mit 
dieser Massnahme kann die Forderung der UNO-Konvention gegen 
Korruption umgesetzt werden, wonach die Vertragsstaaten auf 
Korruptionsbekämpfung spezialisierte Stellen oder Personen im Bereich
der Strafverfolgung vorzusehen haben, welche die notwendige 
Unabhängigkeit besitzen, damit sie ihre Aufgabe ohne unzulässige 
Einflussnahme wahrnehmen können.

Kontakt:

Katja Gey
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Tel.: +423/236 60 55

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