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pafl: Sozialstaat von hohem Kostenwachstum geprägt

Vaduz, 20. April (pafl) -

(ots)

Analyse des Sozialstaates Liechtenstein zeigt Handlungsbedarf auf

Liechtenstein verzeichnet im Bereich
der staatlichen Sozialleistungen seit Anfang der Neunzigerjahre eine 
massive Kostensteigerung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, 
hat die Regierung im vergangenen Jahr erstmals eine detaillierte 
Analyse des Sozialstaates Liechtenstein unternommen. Erste 
wesentliche Ergebnisse daraus liegen nun vor und dienen als 
Grundlage für Massnahmen zur Sicherung und Finanzierbarkeit des 
Sozialstaates. Die Analyse zeigt auf, dass die staatlichen Beiträge 
seit 1995 um 134 Prozent auf CHF 182 Mio. gestiegen sind. Im Jahr 
2004 betrugen die staatlichen Sozialleistungen über CHF 5000 pro 
Kopf.
Seit Jahren verzeichnet der Sozialstaat Liechtenstein massive 
Kostensteigerungen, da bis Ende der Neunzigerjahre verschiedene 
Sozialleistungen eingeführt wurden, die heute trotz Sparmassnahmen 
dazu führen, dass die Staatsbeiträge jährlich wachsen und den 
Staatshaushalt immer stärker belasten. So machen die staatlichen 
Beiträge an den Sozialstaat gemessen am Landesbudget 2004 rund 25 
Prozent des gesamten Aufwandes im Staatshaushalt aus.
Ursachen und Massnahmen prüfen
Die Stabsstelle für Wirtschaft wurde daher von der Regierung mit 
einer Analyse des Sozialstaates Liechtenstein beauftragt, welche 
eine Untersuchung der Kostenentwicklung in den einzelnen 
Sozialbereichen sowohl im wirtschafts- wie auch im sozialpolitischen 
Kontext zum Ziel hat.
Mit dieser Analyse wurde das komplexe Gefüge staatlicher 
Sozialleistungen in Liechtenstein erstmals umfassend und detailliert 
untersucht. Dabei ging es insbesondere darum, mögliche gesetzliche, 
finanzielle, organisatorische und gesellschaftliche Ursachen des 
Kostenanstiegs im Sozialbereich aufzuspüren und zu evaluieren.
Zudem enthält der Bericht zentrale Handlungsfelder und 
Einzelmassnahmen sowie entsprechende Anreizsysteme, die zur 
Sicherung der Finanzierung der Sozialsysteme und gleichzeitig zur 
Optimierung der sozialstaatlichen Leistungen beitragen können. Erste 
wesentliche Resultate dieser Analyse wurden von der Regierung diese 
Woche zur Kenntnis genommen und sollen im Weiteren durch zusätzliche 
Abklärungen und Untersuchungen vertieft werden.
Über 5000 Franken Sozialleistungen pro Kopf
Insgesamt sind die Staatsbeiträge an die Soziale Sicherheit von 
CHF 78 Mio. im Jahr 1995 auf CHF 182 Mio. im Jahr 2004 angestiegen. 
Dies entspricht einer Steigerung von CHF 104 Mio. oder 134 Prozent. 
Die jährlichen Zuwachsraten der Kosten der sozialstaatlichen 
Leistungen betrugen dabei zwischen 3 Prozent und 25 Prozent. 
Zurückzuführen ist dieses Kostenwachstum auf einen kontinuierlichen 
Ausbau des Sozialstaats in Liechtenstein während der Neunzigerjahre. 
Entsprechend sind die staatlichen Sozialleistungen pro Kopf von CHF 
2521 im Jahr 1995 auf CHF 5104 pro Kopf im Jahr 2004 um rund 110 
Prozent gestiegen.
Die grössten Hauptkostenträger in der Gesamtrechnung sind die 
Staatsbeiträge an die Krankenversicherung (CHF 53 Mio.), an die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (CHF 36 Mio.), an die 
Invalidenversicherung (CHF 28 Mio.) sowie an die staatliche 
Unterstützung der Krankenhäuser (CHF 16 Mio.). Elf der insgesamt 27 
sozialstaatlichen Beiträge sind seit 1995 zwischen 100 Prozent und 
200 Prozent gestiegen, darunter beispielsweise die 
Invalidenversicherung (179%), die Krankenversicherung (175%), die 
AHV (168%) und die Arbeitslosenversicherung (165%).
Massive Steigerung bei AHV-Beiträgen
Die Analyse befasst sich ausführlich mit den verschiedenen 
Bereichen des Sozialstaates Liechtenstein. Dabei wird zunächst 
jeweils die Kostenentwicklung aufgezeigt, um dann nach einer 
Darstellung der gesetzlichen Entwicklungen die Problemstellung 
zusammenzufassen und mögliche Handlungsoptionen zur Einnahmen- und 
Ausgabenkontrolle aufzuzeigen.
Die massive Kostensteigerung in der AHV von 168 Prozent seit 1995 
beispielsweise ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Mittel- 
und langfristig müssen die Einnahmen und Ausgaben aber im 
Gleichgewicht sein, da die AHV im Umlageverfahren finanziert ist. 
Ein bestehendes Ungleichgewicht kann über die Ausgestaltung der 
Leistungsseite oder durch die Erschliessung neuer Quellen auf der 
Finanzierungsseite beseitigt werden.
Wirtschaftliche, soziale und strukturelle Entwicklungen
In der Invalidenversicherung wiederum liegt die Kostensteigerung 
seit 1995 bei 179 Prozent. Diese Steigerung ist weniger auf 
gesetzliche, sondern auf wirtschaftliche und gesellschaftliche 
Entwicklungen sowie auf strukturelle Probleme zurückzuführen.
Angesichts dessen sind im Bereich der staatlichen IV-Leistungen 
sowohl Finanzierungs- als auch Kostendämpfungsmassnahmen notwendig. 
Es wird nicht ausreichen, der IV lediglich zusätzliche Mittel zu 
verschaffen, sondern es müssen gleichzeitig auch Reformen 
durchgeführt werden, die das Kostenwachstum dämpfen.
Die Analyse des Sozialstaates zeigt darüber hinaus unter anderem 
auch die Kostenentwicklungen und Handlungsfelder in den Bereichen 
Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und Sozialer Dienste auf.
Sozialpolitische Eingriffe notwendig
Die Analyse des Sozialstaates Liechtenstein macht deutlich, dass 
künftig massgebliche sozialpolitische Eingriffe notwendig sein 
werden, um eine nachhaltige Finanzierbarkeit und Sicherung der 
Sozialsysteme zu garantieren. Folglich sollten auf der Grundlage der 
Analyse des Sozialstaates in der Studie enthaltene Handlungsoptionen 
aufgegriffen und nach Möglichkeit umgesetzt werden.
Dabei müssen künftige Reformschritten von der Bevölkerung 
mitgetragen werden, daher gilt es alle wichtigen Akteure im 
Sozialbereich in einen gemeinsamen Dialog einzubeziehen. In diesem 
Dialog geht es auch um die grundsätzliche Frage nach dem geeigneten 
Verhältnis von staatlicher Intervention und privater Verantwortung 
im Sozialbereich.

Kontakt:

Dr. Martin Meyer
Leiter Stabsstelle für Wirtschaft
Regierungsgebäude
Städtle 49, 9490 Vaduz
+423 / 236 60 74

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