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pafl: Finanzplanung 2005 bis 2009

(ots)

Vaduz, 4. November (pafl) – Die Finanzplanung 2005 bis 2009 zeigt für Regierung und Landtag deutlichen Handlungsbedarf auf. Im Planungszeitraum zeichnen sich Defizite in der Laufenden Rechnung zwischen 25 Mio. Franken und 56 Mio. Franken ab. Das Finanzleitbild, welches die strategische Richtung für die Finanzpolitik formuliert, ist im Planungszeitraum ohne Korrekturen nicht zu erfüllen. Dies stellt die Regierung in ihrem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag fest.

Schon vor einem Jahr hatte die Regierung für die 
Finanzplanperiode 2004 bis 2008 jährliche Defizite prognostiziert, 
ging jedoch noch davon aus, dass die Subventionierung der 
Nichtberufsunfallversicherung abgeschafft würde und die in der 
Schweiz beschlossene Mehrwertsteuererhöhung per 1. Januar 2005 in 
Kraft tritt. Beide Vorhaben sind an der Urne gescheitert, sodass die 
von der Regierung erhofften Entlastungen der Staatsrechnung nicht 
stattfinden konnten. Die NBU-Subvention wird deshalb die 
Finanzplanperiode mit rund 43 Mio. Franken erneut belasten, während 
eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes Mehreinnahmen von 108 Mio. 
Franken erlaubt hätte, welche nun – gegenüber dem letztjährigen 
Finanzplan – nicht mehr berücksichtigt werden können.
Die deutliche Annahme des Referendums gegen die Abschaffung der 
NBU-Subvention hat aus Sicht der Regierung aufgezeigt, dass es bis 
anhin nicht gelungen ist, auf breiter Basis die Information zu 
vermitteln, dass der liechtensteinische Staatshaushalt Korrekturen 
verlangt, um wieder auf einen finanzleitbildkonformen Kurs zu 
kommen.
Das Wachstum der laufenden Aufwendungen, insbesonders bei den 
Beitragsleistungen, muss auf ein Mass reduziert werden, welches 
durch die eigene Wirtschaftskraft finanzierbar ist. Das 
Aufwandvolumen als solches ist mittlerweile auf ein sehr hohes 
Niveau angestiegen, welches – auch bei gleichem Wachstum von Aufwand 
und Ertrag – nicht mehr genügend Überschuss in der Laufenden 
Rechnung erzielt, um die Nettoinvestitionen mittelfristig ohne den 
Abbau von Reserven finanzieren zu können.
Dies zeigt nach Ansicht der Regierung erneut den Handlungsbedarf 
zur Bereinigung der Struktur des Finanzhaushaltes auf. Die Regierung 
ist der Ansicht, dass dieses Vorhaben nur durch eine klare Analyse 
des Sozialstaats Liechtenstein und ein daraus entstehendes 
Massnahmenpaket zu verwirklichen ist, welches durch den Einbezug der 
beteiligten Wirtschafts- und Sozialpartner sowie von weiteren 
Interessensvertretern ein hohes Mass an Konsensfähigkeit besitzt und 
von sämtlichen Bevölkerungsschichten einen zumutbaren und 
nachvollziehbaren Beitrag verlangt.
Im Ausblick hält die Regierung fest, dass der Weg der 
Budgetkonsolidierung konsequent fortgeführt wird durch Stärkung des 
Wirtschafts- und Finanzplatzes zur Erzielung höherer Einnahmen und 
durch Massnahmen zur Kostenkontrolle und vorbereitende Schritte zu 
den Korrekturen im Bereich der Beitragsleistungen. Ausserdem führt 
die Regierung an, dass auch Projekte anstehen, die den 
Finanzhaushalt im Planungszeitraum 2005 – 2009 deutlich verbessern 
können, aber aus Gründen der Budgetvorsicht noch nicht aufgenommen 
wurden.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.: +423/236 61 14

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