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pafl: Liechtenstein unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof

Vaduz, 5. Mai (pafl) -

(ots)

Beitritt zum Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten

Die Regierung unterbreitet dem Landtag den
Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 9. September 
2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen 
Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC). Der 
Strafgerichtshof und sein Personal sowie andere Verfahrensbeteiligte 
sollen Vorrechte und Immunitäten erhalten, wie sie üblicherweise den 
Leitern diplomatischer Missionen zukommen. Für weitere 
Personengruppen - Mitarbeiter des ICC sowie Anwälte,  
Sachverständige, Opfer und Zeugen – wird sichergestellt, dass sie 
als Verfahrensbeteiligte ihre mit dem ICC zusammenhängenden Rechte 
und Pflichten ungehindert wahrnehmen können. Dadurch unterstützt das 
Übereinkommen die effektive und uneingeschränkte Funktionsfähigkeit 
des ICC.
Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten, weil die 
erforderliche Anzahl von zehn Vertragsstaaten noch nicht erreicht 
werden konnte. Da die Umsetzung des Römer Statuts ohne Einhaltung 
des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten nur 
eingeschränkt möglich wäre, wird die Ratifikation des Letzteren von 
allen Vertragsstaaten des Römer Statuts erwartet. Liechtenstein ist 
seit dem 1. Juli 2002 Vertragspartei des Römer Statuts.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Roland Marxer
Tel. +423 236 60 50
roland.marxer@aaa.llv.li

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