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pafl: Abschluss der Landesrechnung 2003

Vaduz, 5. Mai (pafl) -

(ots)

Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung

Die Regierung kann für das Rechnungsjahr
2003 ein gutes Ergebnis des Staatshaushaltes präsentieren. Obwohl 
die Steuer- und Abgabenerträge die budgetierten Erwartungen klar 
verfehlten, konnte im operativen Bereich dank erheblicher 
Minderaufwendungen und tieferen Abschreibungen auf das 
Verwaltungsvermögen ein Ertragsüberschuss von CHF 6.8 Mio. erzielt 
werden. Dieses zufrieden stellende Ergebnis aus der ordentlichen 
Staatstätigkeit wird ergänzt durch ein ausserordentlich gutes 
Resultat aus der externen Bewirtschaftung der Reservekapitalien in 
Höhe von CHF 42.0 Mio., was im Gesamtresultat des laufenden 
Haushalts zu einem Ertragsüberschuss von CHF 48.7 Mio. führte. Die 
Landesrechnung vermag die fünf durch das Finanzleitbild geforderten 
Eckwerte damit vollumfänglich zu erfüllen.
Bei den Fiskalabgaben wurden die budgetierten Erwartungen um CHF 
58.7 Mio. verfehlt. Besonders ins Gewicht fielen dabei die 
Mindereinnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer in Höhe von CHF 
33.6 Mio., bei welcher sich die stark rückläufigen Gewinne der 
tätigen Verbandspersonen im für die Steuerberechnung relevanten 
Bemessungsjahr 2002 auswirkten. Des Weiteren konnten auch bei den 
Stempelabgaben sowie den Mehrwertsteuererträgen die veranschlagten 
Werte um CHF 24 Mio. resp. CHF 18 Mio. nicht erreicht werden. 
Erfreulicherweise wurde ein Teil dieser Mindereinnahmen durch 
deutlich höhere Erträge aus der Couponsteuer in Höhe von CHF 27 Mio. 
aufgefangen. Zum Ergebnis beigetragen haben jedoch auch die 
Vermögenserträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit, welche die 
Annahmen des Voranschlags um CHF 23 Mio. übertrafen.
Als Positivum stehen den Mindererträgen aber auch geringere 
Aufwendungen gegenüber. Der budgetierte Ausgabenrahmen von CHF 700 
Mio. konnte gesamthaft um CHF 49 Mio. unterschritten werden. Bei den 
Aufwendungen des Eigenkonsums (Personalkosten, Sachaufwand, 
Passivzinsen) ergaben sich Unterschreitungen von rund CHF 21 Mio. Um 
CHF 7 Mio. unter den Limiten des Voranschlags lagen auch die 
Aufwendungen für die Subventionen, Beitragsleistungen und 
Defizitanteile an Dritte. Die grösste Abweichung gegenüber dem 
Voranschlag wiesen jedoch die Finanzzuweisungen an die Gemeinden 
auf. Als Folge der geringeren Steuereinnahmen lagen diese um CHF 
30.7 Mio. unter den Annahmen. Im Endergebnis resultierte aus dem 
ordentlichen Verkehr ein Ertragsüberschuss von CHF 7 Mio., während 
das Budget unter Berücksichtigung der notwendigen Abschreibungen auf 
dem Verwaltungsvermögen noch von einem Aufwandüberhang von CHF 13 
Mio. ausging.
Sehr positiv fiel das Ergebnis aus der externen 
Vermögensbewirtschaftung aus. Nachdem in den letzten beiden Jahren 
die Entwicklung an den Börsen zu hohen Verlusten führten, schloss 
das Rechnungsjahr in diesem Bereich mit CHF 42 Mio. ab und kann 
damit als äusserst erfreulich bezeichnet werden.
Investitionshaushalt
Die Investitionsrechnung weist die Ausgaben für die Schaffung von 
Vermögenswerten und die Begründung von Ansprüchen aus. 
Gleichgestellt sind den Eigeninvestitionen auch die 
Investitionsbeiträge an Bauvorhaben Dritter. Die Finanzierung 
erfolgt einerseits durch Darlehensrückzahlungen und andererseits 
durch die Mittel, welche im laufenden Haushalt nicht zur 
Ausgabendeckung benötigt werden.
Die Nettoinvestitionen des Berichtsjahres beliefen sich bei 
Bruttoausgaben von CHF 127 Mio. und investiven Einnahmen von CHF 
17.3 Mio. auf CHF 109.7 Mio. Sie lagen damit um CHF 13.7 Mio. über 
den Limiten des Voranschlags. Ursache dafür bildeten in erster Linie 
die vom Landtag beschlossene Erhöhung der Beteiligung an der 
Liechtenstein TeleNet AG sowie der zum Budgetierungszeitpunkt noch 
nicht absehbare Kauf der Botschaftsresidenz in Berlin, während v.a. 
die budgetierten Investitionen bei den Sachgütern um CHF 6 Mio. 
unausgeschöpft blieben, was in zeitlichen Verzögerungen bei der 
Projektierung und Ausführung von Bau- und Anschaffungsvorhaben 
begründet war.
Auch ergaben sich Minderausgaben für Darlehen von rund CHF 3.1 
Mio., welche in erster Linie auf die Abnahme der privaten 
Bautätigkeit zurückzuführen war, indem sich die Anträge für die 
Förderung des Wohnungserwerbs stark verminderten.
Gesamtrechnung
Als Zusammenzug der Teilrechnungen schloss die Gesamtrechnung 
2003 trotz hoher Investitionsausgaben dennoch mit einem 
Finanzierungsüberschuss von CHF 7.6 Mio. ab, während der Voranschlag 
noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von CHF 9.5 Mio. gerechnet hatte.

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