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pafl: Probleme durch MFK-Privatisierung

Vaduz, 24. März (pafl) -

(ots)

Mehrkosten zu erwarten - Zusammenarbeit mit der Schweiz gefährdet

In der Diskussion um das
Sicherheitszentrum wird von den Referendumsbefürwortern 
verschiedentlich eine Teilprivatisierung der Motorfahrzeugkontrolle 
als Lösung der Raumprobleme der Landespolizei angeführt. Entgegen 
dieser Auffassung würde eine Teilprivatisierung der MFK-Tätigkeiten 
keine Probleme lösen, sondern Mehrkosten und zusätzliche Probleme 
erzeugen.
"Der Vorschlag der Referendumsbefürworter mag gut gemeint sein, 
aber praktikabel ist er nicht. Eine Teilprivatisierung der 
Motorfahrzeugkontrolle würde nämlich neue Probleme schaffen und den 
Staat finanziell belasten", so der Amtsleiter der MFK, Fidel Frick.
Prüfhallen nach wie vor benötigt
Von einer Auslagerung in die Privatwirtschaft wären lediglich 
lukrative Prüftätigkeiten der MFK betroffen. Der Staat müsste 
folglich die aufwändigeren und weniger lukrativen Arbeiten, etwa 
technische Änderungen, Spezialfahrzeuge, Selbstimporte, Bau- und 
Landmaschinen, nach wie vor übernehmen.
Daher wäre die MFK auch nach einer Teilprivatisierung auf die 
Prüfhalle angewiesen und könnte diese nicht an die Polizei abgeben. 
Hinzu kommt, dass diese Halle aus baustatischen und 
sicherheitstechnischen Überlegungen nur durch erhebliche finanzielle 
Mittel zu Räumlichkeiten für die Landespolizei umgerüstet werden 
könnte.
Zusammenarbeit mit der Schweiz gefährdet
Eine Privatisierung der MFK-Tätigkeiten hätte weit reichende 
Konsequenzen: Bei einer Auslagerung der Fahrzeugprüfungen würde ein 
grundlegender Systemwechsel herbeigeführt. Die bisherige 
Zusammenarbeit mit der Schweiz wäre gefährdet. Die Fahrzeugprüfungen 
könnten nicht mehr gegenseitig anerkannt werden. Die Schweiz 
verfährt nämlich, wie die meisten EU-Staaten, nach dem Grundsatz: 
"Wer repariert, prüft nicht. Wer prüft, repariert nicht." Dadurch 
können Interessenskonflikte vermieden und eine neutrale Prüfung 
sichergestellt werden.
Durch Gebühren selbst tragend
Die Motorfahrzeugkontrolle ist durch die Gebühren selbst tragend 
und wird nicht durch staatliche Gelder quersubventioniert. Dies gilt 
sowohl für die technische wie für die administrative Abteilung.
Wenn der MFK durch eine Teilprivatisierung lukrativer 
Prüftätigkeiten Einnahmen verloren gehen, müsste der Staat 
anschliessend Gelder einbringen, um die restlichen und für private 
Unternehmen wenig interessanten Prüftätigkeiten zu subventionieren. 
Eine Teilprivatisierung der MFK würde sich daher als eine für den 
Staat teure Lösung entpuppen.

Kontakt:

Motorfahrzeugkontrolle
Fidel Frick
Tel.: +423/236 75 00

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