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EFD: Erhöhung des Satzes der Kreditsperre im Voranschlag 2003

Bern (ots)

21. Mai 2003 (EFD) In Anbetracht des schwierigen
konjunkturellen Umfelds sowie des eingeleiteten umfangreichen 
Entlastungsprogramms 2003 lehnt der Bundesrat eine Erhöhung der vom 
Parlament beschlossenen Kreditsperre ab. Dies ist der heutigen 
Antwort des Bundesrates auf eine Motion der Finanzkommission des 
Nationalrates zu entnehmen, mit welcher der Bundesrat beauftragt 
wurde, den entsprechenden Satz auf zwei Prozent zu erhöhen.
Mit der Verabschiedung des Voranschlages 2003 hat das Parlament die 
Zahlungskredite mit einer Kreditsperre von einem beziehungsweise 
zwei Prozent belegt, was einer Kürzung der Ausgaben um 250 Millionen 
entspricht. Die Finanzkommission des Nationalrats hat in ihrer 
Motion vom 13. Februar 2003 den Bundesrat beauftragt, den Satz der 
Kreditsperre generell auf zwei Prozent zu erhöhen.
Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass sich der 
Bundeshaushalt aufgrund des nicht voraussehbaren Einnahmeneinbruchs 
und wegen den neuesten Beschlüssen und Forderungen des Parlaments in 
einem strukturellen Ungleichgewicht befindet. Mit dem 
Entlastungsprogramm 2003 im Umfang von rund 3,5 Milliarden hat der 
Bundesrat rasch gehandelt und eine glaubwürdige, auf den dauerhaften 
Haushaltsausgleich ausgerichtete Finanzpolitik eingeleitet. Aus 
diesem Grund sowie auch angesichts des schwierigen konjunkturellen 
Umfelds und der damit verbundenen allgemeinen Verunsicherung von 
Bürgerinnen und Bürgern lehnt der Bundesrat eine Aufstockung der 
Kreditsperre ab. Ausserdem sind die Bundesstellen im Rahmen der 
bewilligten Kredite bereits Verpflichtungen eingegangen, so dass der
Handlungsspielraum im laufenden Jahr nur noch klein ist und eine 
entsprechende Aktion mit erheblichen administrativen Umtrieben 
verbunden wäre.
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 09 
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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CH-3003 Bern
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