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pafl: Am Puls der Wirtschaft Wirtschaftsoffensive Liechtenstein: Regierung lud zum Round-Table-Gespräch - Ladenöffnungszeiten am Sonntag als Thema

(ots)

Vaduz, 10. Oktober (pafl) -

Die Regierung macht mit ihrer
Wirtschaftsoffensive Liechtenstein ernst. Unter dem Slogan "Am Puls 
der Wirtschaft" plant die Regierung verschiedene Round-Table- 
Gespräche durchzuführen, bei welchen sie mit Vertretern der 
Wirtschaft, Interessensgruppen sowie Arbeitgebern und -nehmern 
aktuelle Themen diskutiert. Damit sollen die vor einiger Zeit 
eingeführten Bürgergespräche in einer anderen Form ihre Fortsetzung 
finden. Am Donnerstag fand das erste Round-Table-Gespräch statt, 
welches das Thema "Einkaufsland Liechtenstein - auch sonntags?" zum 
Inhalt hatte.
Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive Liechtenstein plant die Regierung 
in Zukunft vermehrt in direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, 
Vertretern der Wirtschaft und Interessensgruppen sowie Arbeitgebern 
und -nehmern zu treten. Hierfür wird sie zu verschiedenen Round- 
Table-Gesprächen einladen, welche aktuelle wirtschaftliche Themen 
zum Inhalt haben sollen. Diese Gesprächsrunden bilden einen 
Schwerpunkt der Wirtschaftsoffensive Liechtenstein, zu der unter 
anderem auch der Erhalt und Ausbau der liberalen Rahmenbedingungen, 
die Standort- und Wirtschaftsförderung, die Nachhaltigkeit im 
Energiebereich und eine Bürgernahe Verwaltung gehören. Aus aktuellem 
Anlass hiess das Thema des ersten Round-Table- Gesprächs 
"Einkaufsland Liechtenstein - auch sonntags?". Regierungsrat 
Hansjörg Frick und Vertreter des Ressorts Wirtschaft diskutierten 
hierbei mit Vertretern der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, des 
Arbeitnehmerverbandes, von Liechtenstein Tourismus und des Amtes für 
Volkswirtschaft sowie mit Delegierten des Komitees in Sachen 
Ladenöffnungszeiten am Sonntag.
Die Grundlage zum Gespräch bildete der Bericht und Antrag zur 
Abänderung des Gesetzes vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in 
Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), über welchen der 
Landtag in seiner Oktobersitzung beraten wird. In seinen 
einleitenden Ausführungen betonte Regierungsrat Hansjörg Frick, dass 
verschiedene Umfragen in Liechtensteiner Medien sowie die 
Unterschriftensammlung mit 4882 eingereichten Unterschriften das 
Bedürfnis in der Bevölkerung von Ladenöffnungszeiten am Sonntag 
belegen würden. Aus diesem Grunde habe sich die Regierung dazu 
bereit erklärt, die aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofs 
notwendig gewordene Gesetzesänderung an den Landtag zu richten. In 
der anschliessenden Diskussion standen drei verschiedene 
Detailfragen, welche die Regierung in ihrer Gesetzesänderung 
vorschlägt, im Mittelpunkt:
a.) Die Freiwilligkeit zur sonntäglichen Arbeit Vollständige 
Übereinstimmung bestand zwischen den Diskutierenden über die 
Freiwilligkeit der sonntäglichen Arbeit. Grundsätzlich wurde 
befürwortet, dass ausschliesslich solche Arbeitnehmer am Sonntag 
beschäftigt werden dürfen, welche explizit ihrem Arbeitseinsatz am 
Sonntag ihre Zustimmung erteilen würden. Denjenigen, welche auf 
einen Arbeitseinsatz am Sonntag verzichten möchten, dürfe kein 
Nachteil aus dem übrigen Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber 
entstehen.
b.) Der Lohnzuschlag von 50 Prozent Zu unterschiedlichen Meinungen 
führte der Lohnzuschlag von 50 Prozent für Sonntagsarbeit. Hierbei 
wurde auf die unterschiedliche Regelung in Bezug auf den Zuschlag 
von Nachtarbeit, der 25 Prozent betrage, verwiesen. Es sei nicht 
verständlich, weshalb der Sonntagszuschlag höher bewertet werde, als 
der Nachtzuschlag.
c.) Die Gewährung von 26 freien Sonntagen, wobei mindestens vier 
freie Sonntage pro Kalenderquartal den Arbeitnehmern zugestanden 
werden müssen Intensiv diskutiert wurde die von der Regierung im 
Bericht und Antrag vorgeschlagene Regelung, dass jedem Arbeitnehmer 
26 freie Sonntage pro Jahr zugestanden werden müssen, wobei der 
Arbeitnehmer mindestens vier Sonntage pro Kalenderquartal frei 
erhalten müsse. Im Verlauf der Diskussion zeichnete sich ab, dass 
eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern, die ausschliesslich am 
Sonntag arbeiten würden und denjenigen, die schon während den 
wöchentlichen Arbeitstagen beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, 
sinnvoll wäre. Die Regierung versprach, eine solche Regelung zu 
prüfen und unter Umständen dem Landtag vorzuschlagen.
Folgende Personen nahmen am Round-Table-Gespräch zum Thema 
"Einkaufsland Liechtenstein - auch sonntags?" teil":
Regierungsrat Hansjörg Frick
Martin Meyer, Mitarbeiter der Regierung
Alex Biedermann, Mitarbeiter der Regierung
Hubert Büchel, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft
Roland Büchel, Geschäftsführer Tourismus Liechtenstein
Arnold Matt, Präsident der Gewerbe- und Wirtschaftskammer
Sigi Langenbahn, Präsident Liechtensteiner Arbeitnehmerverband
Werner Ospelt, Mitglied des Komitees für Ladenöffnungszeiten am 
Sonntag
Stefan Ospelt, Mitglied des Komitees für Ladenöffnungszeiten am 
Sonntag
Eugen Seger, City-Shop Vaduz
Leone Ming, Leone Ming AG und Marketingverantwortlicher Einkaufsland 
Liechtenstein
Die Gesprächsleitung hatte Alexander Batliner von der Firma 
Alexander Batliner Est. inne.

Kontakt:

Alex Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 74 26

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