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pafl: OSZE Ministerrat in Maastricht am 1. und 2. Dezember 2003

(ots)

Vaduz, 2. Dezember (pafl) -

Am 1. und 2. Dezember 2003 fand
in Maastricht der 11. Ministerrat der Organisation für Sicherheit 
und Zusammenarbeit (OSZE) unter niederländischem Vorsitz statt. 
Regierungsrat Ernst Walch vertrat Liechtenstein an diesem Treffen.
An der diesjährigen Sitzung des OSZE-Ministerrates, dem politischen 
Führungsgremium der Organisation, verabschiedeten die Minister der 
55 OSZE-Teilnehmerstaaten zwei wichtige Strategien: Die Strategie 
als Antwort auf die Bedrohungen für die Sicherheit und Stabilität im 
21. Jahrhundert, wie sie etwa ungelöste Konflikte, Terrorismus, 
organisierte Kriminalität und Armut darstellen, sowie die Strategie 
für die wirtschaftliche und umweltpolitische Dimension der OSZE, in 
der die Bedeutung der guten Regierungsführung, der sogenannten "good 
governance", herausgearbeitet wird.
Weiters verabschiedeten die Minister einen Mechanismus zur 
Bekämpfung des Menschenhandels und ein Dokument über Toleranz und 
Nichtdiskriminierung.
"Liechtenstein hat das Glück in wirtschaftlichem Wohlstand und in 
Sicherheit zu leben. Gerade die von uns in der Strategie 
diskutierten Herausforderungen zeigen aber, dass es keine Inseln der 
Seligen gibt und, dass die neuen Bedrohungen der Solidarität aller 
bedürfen. Liechtenstein war und bleibt dazu bereit" betonte 
Regierungsrat Walch in seiner Rede vor dem Ministerrat.
Aus der Sicht Liechtensteins wünschte er sich außerdem "ein noch 
höheres Maß an Dialogkultur. Das heißt konkret mehr Verständnis und 
Respekt für und vor den Interessen des einzelnen Landes". 
Regierungsrat Walch wies in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame 
Erklärung der Regierungschefs von Großbritannien und Estland vom 4. 
November 2003 hin, in der sie Freiheit in der Gestaltung der 
Steuersysteme in der erweiterten Europäischen Union forderten. "Sie 
bezeichnen diese als richtig für die europäische 
Wettbewerbsfähigkeit, für die Subsidiarität und für die Demokratie. 
Dieses beeindruckende Plädoyer der beiden Premierminister für die 
Vielfalt und die Selbstbestimmung gibt mir ein willkommenes Beispiel 
dafür, was ich aus liechtensteinischer Sicht unter dem Respekt vor 
den Interessen und dem historisch Gewachsenen aller Partner unserer 
Wertegemeinschaft in der OSZE verstehe. Gleich, ob es dabei um die 
Ausgestaltung von Verfassungen oder um die Aufarbeitung vergangenen 
Unrechts geht", so der liechtensteinische Außenminister.
Bulgarien übernimmt den Vorsitz der OSZE im neuen Jahr. Zu den 
Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes gehören die Fortsetzung der 
internationalen Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung des 
Terrorismus und des organisierten Verbrechens, wie etwa dem 
Menschen- und Drogenhandel. Die Kooperation mit den internationalen 
Organisationen insbesondere mit der NATO und der EU sollen 
intensiviert werden.
Außenminister Ernst Walch hat das Ministertreffen zu zahlreichen 
informellen Kontakten mit seinen Amtkollegen genützt.

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