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Kanton Luzern will engere Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz

Luzern (ots)

Der Kanton Luzern beteiligt sich am Vorprojekt des
Zentralschweizer Polizeikonkordats, das alle rechtlichen Fragen im
Hinblick auf eine noch engere Zusammenarbeit der Innerschweizer
Polizeikorps klären soll. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom
4. Februar 2003 das Sicherheitsdepartement ermächtigt, an der
Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren-Konferenz
(ZPDK) eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Bund und Kantone überprüfen zur Zeit gemeinsam das System der
inneren Sicherheit der Schweiz. Davon betroffen ist auch die
Polizeiorganisation, welche im sogenannten "Projekt Polizei XXI"
untersucht wird. Für eine solche neue Polizeiorganisation stehen
verschiedene Varianten offen, die sich je nach Polizeiaufgaben
weniger an den Kantonsgrenzen, dafür mehr an den „Kriminalräumen"
orientieren.
Beim Vorprojekt geht es darum, im Rahmen des Zentralschweizer
Polizeikonkordats zu prüfen, unter welchen staats- und
verwaltungsrechtlichen sowie personalrechtlichen Voraussetzungen eine
regionale, kantonsübergreifende Aufgabenerfüllung in den Bereichen
Prävention, Verkehr, Ermittlung und Spezialeinsätze im Raum
Zentralschweiz möglich wäre. Zu prüfen sind in diesem Vorprojekt
zudem verschiedene Varianten der Organisation und der
Leistungserbringung.
Bei diesem Vorprojekt geht es weder um ein einheitliches
Zentralschweizer Polizeikorps noch um die konkrete Umsetzung von
Zusammenarbeitsprojekten oder um die Fixierung bestimmter
Organisationsformen. Im Hinblick auf die jetzigen und künftigen
Aufgaben im Bereich der polizeilichen Sicherheit ist aber die Prüfung
einer verstärkten regionalen Aufgabenerfüllung notwendig. Jede
einzelne Zentralschweizer Regierung muss über die Beteiligung am
Vorprojekt befinden.
An ihrer Wintersitzung vom 19. Februar 2003 soll die
Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren-Konferenz
(ZPDK) gemeinsam die definitiven Beschlüsse für den Vorprojektstart
fassen. Für die Projektleitung wird eine Person mit
überdurchschnittlichen juristischen Kenntnissen, Erfahrungen im
Polizeibereich und ausgezeichnetem politischem Gespür gesucht.

Kontakt:

Regierungsrätin
Margrit Fischer-Willimann
Vorsteherin des Sicherheitsdepartements
Tel. +41/41/228'59'11

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