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pafl: Fünfte Nachtragskreditvorlage

(ots)

Vaduz, 5. November (pafl) -

Die Regierung hat die fünfte
Nachtragskreditvorlage für das laufende Jahr zuhanden des Landtags 
verabschiedet. Die Sammelvorlage umfasst sieben Nachtragskredite im 
Umfang von 3'746'000 Franken und zwei Kreditüberschreitungen über 
1'451'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen 
von 5'197'000 Franken. Zu diesem hohen zusätzlichen Mittelbedarf 
führen in erster Linie die Staatsbeiträge an die 
Arbeitslosenversicherung und an die Invalidenversicherung sowie die 
Aufwendungen im Bereich der Lehrlings-Grundausbildung.
Der IV-Beitrag erhöht sich um 1.6 Mio. Franken auf 26.1 Mio., da es 
aufgrund stagnierender Beitragseinnahmen und Umstellungen im 
Abrechnungsverfahren zu einem gegenüber dem Budget höheren Defizit 
kommen wird.
Beim Staatsbeitrag an die Arbeitslosenversicherung ging die 
Regierung für das Budget von einer gegenüber 2002 vergleichbaren 
Arbeitslosensituation aus. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung 
ergeben sich nun allerdings deutlich höhere Aufwendungen für 
Arbeitslosen-, Kurzarbeits- und Insolvenzentschädigungen.
Mit der in der Schweiz erfolgten Kantonalisierung im 
Berufsschulbereich wurden die Schulgelder mit dem Ziel der 
Vollkostendeckung um rund 12 Prozent angehoben, was für das Budget 
2003 noch nicht berücksichtigt werden konnte. Dies führt im Bereich 
der Normallehren zu zusätzlichen Aufwendungen von 864'000 Franken, 
während für die Vorlehren Mehrmittel von 205'000 Franken benötigt 
werden.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Gerold Matt
Tel.: +423/236 61 110

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