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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gemeinsame Unterzeichnung des EWR-Erweiterungsabkommens durch die EWR-EFTA-Staaten

(ots)

Vaduz, 05. November (pafl) -

Island, Liechtenstein und
Norwegen unterzeichnen gemeinsam das EWR-Erweiterungsabkommen im 
Interesse einer weiterhin funktionierenden multilateralen 
Zusammenarbeit im Rahmen des EWR. Liechtensteins Forderung nach 
vorbehaltloser Anerkennung seiner Souveränität seitens Tschechien 
und der Slowakei bleibt weiterhin bestehen. Die liechtensteinische 
Regierung stellt fest, dass diese Forderung, eine 
Selbstverständlichkeit unter Vertragspartnern im EWR, von allen 
anderen EWR-Vertragsparteien ohne Vorbehalt akzeptiert und anerkannt 
wird.
Liechtensteins Forderung nach vorbehaltsloser Anerkennung ist als 
Voraussetzung für das in der Präambel des EWR-Abkommens vorgesehene 
Prinzip der Gleichheit souveräner Staaten anzusehen. Im Vorfeld mit 
der für den 14. Oktober geplanten Unterzeichnungszeremonie des EWR- 
Erweiterungsabkommens hatte Liechtenstein eine allgemeine Erklärung 
abgegeben, in der die Erwartung zum Ausdruck gebracht wurde, dass 
alle Vertragsparteien Liechtenstein als einen seit langem 
bestehenden und anerkannten Staat respektieren, der im Ersten und 
Zweiten Weltkrieg neutral war. Alle Vertragsparteien ausser der 
Tschechischen und der Slowakischen Republik hatten diese Erklärung 
akzeptiert. Die Funktionsfähigkeit des EWR als ein integrierter 
Wirtschaftsraum setzt jedoch voraus, dass sich die Staaten nicht nur 
wechselseitig als souverän anerkennen, sondern auch bereit sind, 
diese Anerkennung entsprechend umzusetzen. Liechtenstein hatte sich 
daher nicht in der Lage gesehen, zu jenem Zeitpunkt zu 
unterzeichnen. "Für jeden souveränen Staat ist die integrale 
Anerkennung durch seine Vertragsparteien eine 
Selbstverständlichkeit", so Regierungschef Otmar Hasler, "Mit der 
Anerkennung gleichwertiger Souveränität unter allen EU/EWR-Partnern 
kann das Vertragswerk nur gestärkt werden".
Für die Solidarität und die verschiedenen Vermittlungsbemühungen 
richtet die liechtensteinische Regierung ihren Dank insbesondere an 
Norwegen und Island. Mehrere Staaten haben sich in dieser Frage für 
Liechtenstein eingesetzt. Das heutige Ergebnis zeugt vom 
konstruktiven Klima und den hervorragenden Beziehungen auf 
Aussenministerebene zwischen den EFTA-Partnern. Das gemeinsame 
Auftreten der EFTA-EWR Partner stärkt das gesamte EWR-Abkommen. Auch 
auf der EU-Ebene fand Liechtenstein Verständnis für sein Anliegen. 
Der Dank Liechtensteins geht auch an EU-Kommissar Verheugen für 
seine Vermittlungsbemühungen.
Seit der Verschiebung der Unterzeichnungszeremonie am 14. Oktober 
hatte es nach intensiver Absprache verschiedenste 
Vermittlungsversuche gegeben. Bedauerlicherweise führte noch keine 
der unternommenen Initiativen zu einer Veränderung der tschechischen 
und slowakischen Positionen. Das Vorgehen Liechtensteins hat das 
Problembewusstsein betreffend die Nichtanerkennung Liechtensteins in 
seiner historisch verbrieften Gesamtheit seitens der Tschechischen 
und Slowakischen Republik in den europäischen Staaten bedeutend 
verstärkt. Dies ist entscheidend, um Liechtensteins Position in 
dieser Frage zu festigen. Das Fürstentum Liechtenstein ist ein seit 
langem bestehender souveräner, in den Weltkriegen neutraler Staat, 
der im Jahr 2006 das 200jährige Jubiläum seiner Souveränität begeht.
Die Aussenminister Norwegens, Islands und Liechtensteins entscheiden 
heute/morgen anlässlich der Ministerkomiteesitzung in 
Chisinau/Moldawien über die weiteren Details im Zusammenhang mit der 
gemeinsamen Unterzeichnung.

Kontakt:

Kerstin Appel
Tel.: +423/236 60 24
kerstin.appel@mr.llv.li

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