13.09.2002 – 16:24

Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 11./12. und 13. September 2002

Vaduz (ots)

Traktandum 7 (Wahl des 3. Senates des Obergerichts)
wurde auf die Oktobersitzung verschoben. Als Traktandum 27 wurde neu
in die Tagesordnung aufgenommen: Weiteres Vorgehen in der
Verfassungsfrage

1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 15./16. 
       Mai 2002 wurde genehmigt

2.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 
       19./20./21. Juni 2002 wurde genehmigt

3.  Initiative vom 27. Mai 2002 zur Subventionierung von     
       Leichtmotorfahrzeugen für den Personenverkehr: Die Abänderung 
       des Subventionsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und 
       verabschiedet

4.  Die Beantwortung der Interpellation betreffend die allgemeine
       Verkehrspolitik wurde zur Kenntnis genommen

5.  Die Beantwortung der Interpellation betreffend den Letzetunnel

wurde zur Kenntnis genommen

6.  Der Aufsichtsrat der AHV/IV/FAK wurde neu bestellt: Fredy     
       Vogt, Balzers (Präsident); Nora Meier-Good, Gamprin; Michael  
       Sochin, Eschen; Ersatzmitglieder: Jolanda Condito-Kaiser,  
       Mauren; Herlinde Oehri-Meier, Ruggell

8.  Nachtragskredite (IV/2002) in der Höhe von insgesamt CHF  
       3'435'000 wurden bewilligt und als dringlich erklärt

9.  Ein Ergänzungskredit für die Erweiterung der Neubearbeitung 
       von «Die Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein» in   
       Höhe von CHF 313'000 wurde bewilligt

10. Der Ausrichtung eines Sonderbeitrags von 1% der  versicherten 
       Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung  
       für das Staatspersonal pro 2002 wurde bewilligt

11. Die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neuer    
       Titel: Designgesetz) und die Abänderung des ABGB vom 1. Juni  
       1811 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet

12. Die Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31. Dezember   
       2000) wurden zur Kenntnis genommen

13. Der Jahresbericht 2001 der Delegation bei der   
       Interparlamentarischen Union IPU wurde zur Kenntnis genommen

14. Der Jahresbericht 2001 der Delegation für die   
       Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen

15. Der Jahresbericht 2001 der EWR-Kommission wurde zur Kenntnis 
       genommen

16. Dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 
       1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge wurde 
       zugestimmt

17. Dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von   
       Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens wurde zugestimmt

18. Dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung  
       widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der  
       Seeschifffahrt und dem Protokoll vom 10. März 1988 zur   
       Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit   
       fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, 
       wurde zugestimmt

19. Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie)   
       «Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR»: Die Abänderungen   
       des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die   
       Treuhänder, des PGR, der Zivilprozessordnung, der   
       Strafprozessordnung, des Gesetzes über die allgemeine  
       Landesverwaltungspflege und des Staatsgerichtshofgesetzes   
       wurden in 1. Lesung beraten

20. Dem Verzicht auf das Erfordernis der FL- Staatsbürgerschaft   
       für die Ausschreibung eines Kriminalbeamten/einer   
       Kriminalbeamtin bei der Landespolizei wurde zugestimmt

21. Die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes sowie die Abänderung  
       des Schulgesetzes wurden in 1. Lesung beraten

22. Agrarpaket 2001: Die Abänderungen des Direktzahlungsgesetzes,
       des Abgeltungsgesetzes, des Berggebiet- und Hanglagengesetzes,
       des Gesetzes über die Förderung der Investitionen in der 
       Landwirtschaft sowie das Gesetz über die Aufhebung des   
       Gesetzes betreffend Bekämpfung des Kartoffel- (Kolorado-)     
       Käfers wurden in 1. Lesung beraten

23. Das Gesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz)    
       wurde in 1. Lesung beraten

24. Das Gesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in    
       Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungs-Systemen 
       (Finalitätsgesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes vom 15. 
       April 1936 betreffend den Nachlassvertrag sowie die   
       Abänderung des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das  
       Konkursverfahren (Konkurs-Ordnung) und die Abänderung des  
       Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und   
       Finanzgesellschaften (Bankengesetz) wurden in 1. Lesung 
       beraten

25. Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 
       1. Juni 1811 wurde in 1. Lesung beraten (Umsetzung der    
       Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des 
       Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des 
       Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter)

26. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wurde in 1. Lesung 
       beraten

27. Die Information der Regierung betreffend das weitere Vorgehen
       in der Verfassungsfrage wurde zur Kenntnis genommen

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