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TCS: Nein zur Avanti-Vorlage - Agglomerationsverkehr : Keine Lösung in Sicht !

Bern (ots)

Mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur
avanti-Initiative durch Volk und Stände wurde die Möglichkeit
verpasst, die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen mit
Hilfe des Bundes anzugehen. Es ist nun Sache der Kantone, Städte und
Agglomerationen, Mittel und Wege zu finden, wie sie ihre
Infrastrukturprojekte finanzieren können. Eine Finanzierung über neue
Abgaben und Steuern kommt nicht in Frage.
Der Gegenentwurf des Parlaments, eine Behördenvorlage, hat
versucht, bestehende und neue Aufgaben des Bundes zu verknüpfen, um
damit die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen
sicherzustellen. Mit dem Rückzug der avanti-Initiative, haben die
Strassenverkehrsverbände Hand geboten, zu einer gesamtheitlichen
Sicht in der Verkehrspolitik.
Mit der Ablehnung der Vorlage des Parlaments wird die Lage in den
Städten und Agglomerationen schwierig werden. Hier fehlt nun die
Verfassungsgrundlage, die es dem Bund erlaubt, massgebliche Mittel
für den Agglomerationsverkehr aufzuwenden, ohne dabei die bestehenden
Aufgaben zu gefährden. Eine mehrheitsfähige Lösung ist nicht in
Sicht. Eine Erhöhung der Abgaben und Steuern für diesen Zweck würde
der TCS bekämpfen.
Was die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes betrifft, bleibt
mit dem Nein der bestehende Finanzierungsmechanismus in Kraft. Nach
dem Volks-Nein und angesichts der laufenden Entlastungsprogramme des
Bundes für die kommenden Jahre, wird sich der Bund auf seine
bestehenden Aufgaben im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen
konzentrieren müssen. Aufgrund der vorhandenen Rückstellungen im
Strassenverkehr sind für diese Bundesaufgaben keine neuen
Verkehrsabgaben notwendig.

Kontakt:

Stephan Müller
Mediensprecher TCS
Mobile +41/79/302'16'36

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