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EVD: Der Bundesrat präzisiert die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von Doha

Bern (ots)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die
Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der 
WTO in drei Bereichen präzisiert. Das Mandat für die 
WTO-Landwirtschaftsverhandlungen hält fest, dass die Modalitäten für 
die Verhandlungen Regeln zur Umsetzung der Multifunktionalität in 
der Landwirtschaft enthalten und die Abbauzahlen für Zölle und 
Subventionen realistisch sein müssen. Der heute vorliegende 
Vorschlag für die Modalitäten erfüllt diese Voraussetzungen nicht 
und kann deshalb nicht als Verhandlungsgrundlage dienen. Nachdem am 
31. März kein Beschluss über die Modalitäten gefasst werden konnte, 
werden die Verhandlungen weitergeführt. Die Schweiz wird sich 
weiterhin für eine flexible und konsensfähige Lösung einsetzen.
Im Dienstleistungsbereich hat der Bundesrat die Offerte der Schweiz 
genehmigt. Diese Offerte ist das Resultat eines breit angelegten 
Vernehmlassungsverfahrens und enthält Verbesserungen in Bereichen, 
welche die Attraktivität des Handelsplatzes Schweiz für ausländische 
Investoren erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der 
Dienstleistungen für Schweizer Unternehmen verbessern sollen. Die 
Offerte enthält nichts in folgenden Bereichen: Post, Bahn- und 
Stadtverkehr, Gesundheit, Trinkwasser, obligatorischer 
Schulunterricht sowie kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen.
Der dritte Bereich betrifft die Verhandlungen über den Abbau von 
Zöllen und anderen Handelshemmnissen auf Industrieprodukte. In 
diesem Bereich hat die Schweiz angesichts ihres sehr tiefen 
Zollniveaus ein grosses Interesse, den Marktzugang im Ausland zu 
verbessern. Die Modalitäten für die Verhandlungen sollen dies 
wiederspiegeln und einen effektiven Abbau von Zöllen und anderen 
Handelsmassnahmen vorsehen.
Die nächste Ministerkonferenz der WTO findet vom 10. bis 14. 
September 2003 in Cancun, Mexiko, statt. An jenem Treffen wird es 
unter anderem darum gehen, Impulse für die laufenden Verhandlungen 
zu geben. Die Runde sollte am 1. Januar 2005 abgeschlossen werden.
Auskünfte:
Botschafter Luzius Wasescha,
seco,
Tel. 031 322 23 33
Ministerin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch,
seco,
Tel. 031 322 22 10

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