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EFD: Günstige Entwicklung der Fiskaleinnahmen 2004

Bern (ots)

11. Aug 2004 (EFD) Der Bund rechnet für das laufende
Jahr mit insgesamt höheren Einnahmen als budgetiert. Über den 
Erwartungen liegen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und 
der Spielbankenabgabe. Im Rahmen des Voranschlags dürften sich die 
Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Stempelabgaben, die 
Verrechnungssteuer, die Verkehrsabgaben sowie die Tabaksteuer und 
die Einfuhrzölle entwickeln, wobei die Unsicherheiten 
erfahrungsgemäss bei der Verrechnungssteuer am grössten sind. Bei 
den nichtfiskalischen Einnahmen zeichnen sich per Saldo ebenso 
leichte Mehreinnahmen ab, vorab aufgrund höherer 
Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie und grösserer 
Dividendenausschüttung der Swisscom. Die Zahlen aus dem ersten 
Halbjahr lassen per Ende 2004 ein gegenüber dem Voranschlag 2004 
tieferes Defizit erwarten. Die Perspektiven für die nächsten Jahre 
werden davon nicht beeinflusst; die neue Ausgangslage wurde bei der 
Schätzung der Einnahmen für die kommenden Jahre bereits 
berücksichtigt. Das Entlastungsprogramm ist unverändert nötig.
Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr voraussichtlich 
höher ausfallen als budgetiert. Die Einnahmeneingänge nach zwei 
Quartalen und der fortgesetzte Wirtschaftsaufschwung lassen diesen 
Schluss zu. Allerdings sind die Unsicherheiten nach wie vor gross, 
vor allem wenn man bedenkt, dass sich Halbjahresergebnisse nicht 
durch blosse Verdoppelung auf das Gesamtergebnis hochrechnen lassen. 
Die Anteile der Halbjahreseinnahmen weisen von Jahr zu Jahr 
beachtliche Schwankungen auf: im Jahre 2003 betrug der Anteil der 
Einnahmen aus dem ersten Halbjahr an den Gesamteinnahmen Ende Jahr 
56 Prozent, während er im Jahre 2002 mit 64 Prozent ausserordentlich 
hoch lag.
Mehreinnahmen im Vergleich zum Budget sind bei der direkten 
Bundessteuer und der Spielbankenabgabe zu erwarten. Bei der direkten 
Bundessteuer werden namentlich Mehreinnahmen bei jenen Steuern 
erwartet, welche noch aus früheren Jahren geschuldet sind. Die 
Spielbankenabgabe bringt aufgrund der ersten Erfahrungswerte seit 
deren Einführung im Jahre 2003 ebenso mehr ein als budgetiert. Die 
Einnahmen aus der Spielbankenabgabe sind zweckgebunden und werden 
vollumfänglich an die AHV weitergeleitet. Im Rahmen des Voranschlags 
entwickeln sich aufgrund der guten Konjunktur die Mehrwertsteuer, 
die Mineralölsteuer, die Stempelabgaben, die Verrechnungssteuer, die 
Verkehrsabgaben sowie die Tabaksteuer und die Einfuhrzölle, wobei 
die Unsicherheiten erfahrungsgemäss bei der volatilen 
Verrechnungssteuer am grössten sind. Die Verrechnungssteuereingänge, 
insbesondere bei den Dividenden, waren im ersten Halbjahr sehr 
stark; unsicher ist das Ausmass der Rückerstattungen im zweiten 
Halbjahr, welches letztlich für die in der Finanzrechnung 
ausgewiesene Nettoergebnis entscheidend sein wird.
Die nichtfiskalischen Einnahmen liegen aufgrund der Ergebnisse des 
ersten Halbjahres leicht über dem Budget. Mehreinnahmen sind bei der 
Dividendenausschüttung der Swisscom und der Darlehensrückzahlung der 
Exportrisikogarantie zu verzeichnen. Die ERG hat damit ihre 
Darlehensschuld gegenüber dem Bund restlos getilgt. Andererseits 
fallen die Vermögenserträge tiefer aus als budgetiert.
Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten 
Nachtragskredite der Serie I fest. Diese betragen 228 Millionen und 
liegen unter dem langjährigen Durchschnitt. Weitere ausgabenseitige 
Mehrbelastungen ergeben sich bei den Kantonsanteilen an der direkten 
Bundessteuer: Aufgrund der erwarteten Mehreinnahmen erhöhen sich die 
Zahlungen an die Kantone. Über den zweiten Nachtrag und die zu 
erwartenden Kreditreste am Jahresende (nicht ausgeschöpfte 
Budgetkredite) liegen zur Zeit noch keine gesicherten Angaben vor. 
Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr lassen allerdings per Ende 2004 
ein gegenüber dem Voranschlag 2004 tieferes Defizit erwarten.
Die höheren Einnahmen im laufenden Jahr wurden bei der Schätzung der 
Einnahmen des Voranschlages und der Finanzplanjahre bereits 
berücksichtigt, so dass sie zu keiner Reduktion des im Zusammenhang 
mit
dem Entlastungsprogramm ausgewiesenen Bereinigungsbedarfes führen. 
So wird der Voranschlag 2005 auch nach den vom Bundesrat 
beschlossenen Kürzungen immer noch defizitär ausfallen.
Auskunft für Medienschaffende:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 09 Andreas 
Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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