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EFD: Leicht positiver Rechnungsabschluss für die öffentlichen Gemeinwesen im Jahr 2002

Bern (ots)

04. Aug 2004 (EFD) Bund, Kantone und Gemeinden weisen
für das Rechnungsjahr 2002 zusammen noch einen minimalen Überschuss 
von 300 Mio. Franken (1) aus. Im Vergleich zum Jahr 2001 entspricht 
dies einem Rückgang um 600 Mio. Dies geht aus den konsolidierten 
Zahlen hervor, welche die Eidg. Finanzverwaltung EFV heute 
veröffentlicht hat. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Ausgaben im 
Bereich der Bildung um 7,1% und im Bereich der Sozialen Wohlfahrt um 
5,1% zu. Die Verschuldung erreichte im Jahr 2002 fast 235 Mrd. 
Franken bzw. 54,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Nachdem im Vorjahr die Gesamteinnahmen wegen Mindereinnahmen bei der 
Verrechnungssteuer eingebrochen waren, stellt man im Jahr 2002 einen 
Einnahmenzuwachs von 3,5 Mrd. Franken auf insgesamt 134,6 Mrd. 
Franken fest. Parallel zum erwähnten Einnahmenzuwachs nahmen auch 
die Ausgaben um 4,3 Mrd. Franken zu. Ende 2002 haben Bund, Kantone 
und Gemeinden insgesamt 134,3 Mrd. Franken für die Erfüllung ihrer 
Aufgaben ausgegeben. Dies entspricht einer Wachstumsrate von ca. 
3,3%.
Ausgabenseitig sind im Jahr 2002 anteilsmässig am stärksten die 
Bereiche Bildung mit 19,2%, die Soziale Wohlfahrt mit 18,9%, die 
Gesundheit mit 13,4% und der Verkehr mit 10,9% an den gesamten 
Ausgaben beteiligt. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Bildung um 7,1% 
und die Soziale Wohlfahrt um 5,1% zu. Bei den Kantonen lag das 
Ausgabenwachstum deutlich höher als beim Bund und bei den Gemeinden. 
Dies kann auf den anhaltenden Anstieg der Transferbeiträge 
zurückgeführt werden (2).
Zwei Fünftel für den Personalaufwand
Seit 1990 stiegen die Gesamtausgaben um die Hälfte an. Gemäss 
Finanzrechnung lassen sich diese in laufende und in 
Investitionsausgaben aufteilen. Letztere beliefen sich 2002 auf 17,5 
Mrd. Franken und blieben gegenüber 2001 konstant. Von den laufenden 
Ausgaben (116,8 Mrd. Franken) entfallen rund zwei Fünftel auf den 
Personalaufwand und ein weiteres Fünftel auf den Sachaufwand.
Ende 2002 verschlechtere sich die Konjunkturlage und es zeichnete 
sich ein Einnahmeneinbruch ab. Buchgewinne und Mehreinnahmen bei den 
Entgelten haben einen drastischen Einbruch abgewehrt. Die Steuern 
bilden weiterhin die Hauptquelle zur Finanzierung der öffentlichen 
Haushalte. Betrachtet man die Einnahmenentwicklung seit 1990, fällt 
auf, dass die Entgelte im Vergleich zu den Steuereinnahmen 
überproportional angestiegen sind. Dies ist ein Indiz dafür, dass 
die öffentlichen Haushalte vermehrt auf Abgaben setzten, die dem 
Verursacherprinzip gerecht werden.
Schuld innert zehn Jahren verdoppelt
Die ausgeprägten Defizite in den 90er Jahren und die schlechte 
Konjunkturlage der letzten Jahre führten zu einem spektakulären 
Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Sie verdoppelte sich binnen 
eines Jahrzehnts und betrug 2002 insgesamt 234,8 Mrd. Franken oder 
54,5% des BIP. Es trugen alle drei Gebietskörperschaften zur 
Verschuldung bei, am stärksten jedoch der Bund, dessen Schuld von 
38,5 Mrd. Franken (1990) auf 122,9 Mrd. Franken (2002) kletterte und 
zwischen 2001 und 2002 sogar nochmals um 16,7 Mrd. Franken anwuchs. 
2002 mussten für Passivzinsen 7,7 Mrd. Franken oder 8,1% der 
gesamten Steuereinnahmen aufgewendet werden.
Für internationale Vergleiche und finanzpolitische Analysen werden 
Sondereinnahmen aus der Finanzrechnung ausgeklammert. Somit dürfen 
die Verkaufserlöse aus den Swisscom Aktienverkäufen (2002: 3,7 Mrd. 
Franken) nicht zu den Bundeseinnahmen gezählt werden. Diese 
Betrachtungsweise verändert das Rechnungsergebnis 2002 beträchtlich. 
Bund, Kantone und Gemeinden schliessen mit einem negativen Ergebnis 
von 3,4 Mrd. Franken ab, zählt man die Sozialversicherungen (3) 
dazu, erhöht sich der Fehlbetrag auf 5,2 Mrd. Franken. Die 
Sozialversicherungen verzeichneten im Jahr 2002 ein Defizit von 1,8 
Mrd. Franken (2001: -740 Mio. Franken).
Erste Zahlen zum Jahr 2003
Nach genannten Bereinigungen schliesst der Bund 2003 mit einem 
Defizit von 3,6 Mrd. Franken ab. Das konstante Ausgabenwachstum der 
letzten Jahre konnte gebremst und erstmals sogar ein Rückgang 
verzeichnet werden. Die ersten Angaben zu den Rechnungsergebnissen 
der Kantone (-2 Mrd. Franken) zeigen ein ähnliches Bild. Die 
Gemeinden (+500 Mio. Franken) und die Sozialversicherungen (-50 Mio. 
Franken) rechnen mit einem stärkeren Ausgabenwachstum gegenüber den 
vorhergegangenen Jahren. Die z. T. gegenläufigen Entwicklungen 
innerhalb der konsolidierten öffentlichen Haushalte heben die 
Einzeleffekte teilweise auf und das gesamte Rechnungsergebnis 2003 
(- 5,1 Mrd. Franken) unterscheidet sich kaum vom Vorjahresergebnis.
(1) In der Publikation «Öffentliche Finanzen der Schweiz 2002» 
werden beim Ausweis der Ergebnisse für den Bund die Sonderrechnungen 
(Fonds für Eisenbahngrossprojekte und der ETH-Bereich) mit 
einbezogen. Zudem werden keine Bereinigungen für Sonderfaktoren 
(z.B. Verkaufserlöse Swisscom-Aktien) vorgenommen.
(2) Den Kantonen entstanden Mehrausgaben im Gesundheitsbereich 
aufgrund von Lohnanpassungen und höheren Kostenbeiträgen an die 
Spitäler. Zudem belastete einige Kantone die Sanierung ihrer 
Kantonalbanken.
(3) Die Sozialversicherungen umfassen die AHV, IV, EO und die ALV. 
Nicht mehr enthalten ist gemäss Europäischem System der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) 95 die SUVA.
Auskunft für Medienschaffende:
Eva May, Eidg. Finanzverwaltung, Tel: 031 325 20 16 Pierre 
Chardonnens, Eidg. Finanzverwaltung, Tel: 031 322 60 22
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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